7. Dezember 2009
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Gerichtsurteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung [Update]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute bekannt gegeben, fünf Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen  Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlins in Sachen Vorratsdatenspeicherung statt gegeben zu haben. Davon dürfte auch ein durch uns angestrengtes Verfahren in dieser Sache betroffen sein, mit welchem wir uns gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben.

Siehe auch den heutigen Bericht bei heise online sowie bei der Zeit Online.

Der Beschluss liegt uns bisher nicht vor, wir können daher bisher nichts weiter dazu sagen. Eine gesonderte Stellungnahme folgt jedoch schnellstmöglich gesondert.

Update: Auf eine Ungereimheit in dem zu Grunde liegenden DPA-Bericht weist dieser heise.de-Kommentar hin: Klick. Entweder stimmt also die Gesamtzahl der betroffenen Firmen nicht (richtig wäre dann: fünf von sechs Firmen haben unterlegen und wir wären einer dieser Fünf) oder wir sind der “kleine Hoster”, bei dem die Ausnahme bestehen bleibt.

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Namensähnlichkeit

Ein Unternehmen hat freundlich angefragt, ob gegen Nutzung eines neuen Firmennamens in ähnlicher Weise wie ein zu uns gehörender Firmenname und eine entsprechende Wortmarke Bedenken bestehen. Grundsätzlich haben wir da keine automatischen Vorbehalte, auch wenn so etwas natürlich immer potentiell schwierig ist (Markenverwässerung, Verwechslungsgefahr, usw.). Im Raum stand daher die Idee eines Abgrenzungsvertrages, um hier eine für alle Beteiligten praxisnahe und sinnvolle Lösung zu finden. Da der – weit gefasste – Tätigkeitsbereich Überschneidungen aufweist, haben wir das vorab jedoch rechtlich prüfen lassen. Mit leider negativem Ergebnis: Aufgrund der individuellen Sachlage wäre eine Abgrenzung nicht sinnvoll möglich.

Das haben wir der Anfragenden auch (ebenso freundlich wie die Anfrage war) mitgeteilt und für die weitere Suche viel Erfolg gewunschen. Denn auch wenn wir natürlich gerne entgegenkommend sind, hat im Zweifel und insbesondere in Folge eines klaren, anwaltlichen Ratschlags der Schutz unserer eigenen Marken und Rechte Vorrang davor, jemand Anderem einen (auf lange Sicht für uns riskanten) Gefallen zu tun.

Damit ist die Sache für uns erledigt; wir werden jedenfalls in diesem Fall nicht aktiv danach suchen, ob die Zeichenfolge genutzt wird, oder nicht.

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Wie geht eigentlich… Internes Adminmenü

Nachdem wir im August (wie die Zeit vergeht!) bereits den Ablauf des Bestellvorgang geschildert haben, soll es heute ein wenig spannender werden: mit einem kleinen Blick hinter die Kulissen und auf unsere interne Administrationsoberfläche.

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