Wie wir soeben von unseren Anwälten erfahren haben, scheinen wir das Verfahren definitiv verloren zu haben.Hier der (unanfechtbare) Beschluss. Details folgen.
[Update]
Wir haben im Eilverfahren nun in zweiter Instanz verloren, nachdem wir das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hatten. Es sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, d.h. wir sind nun verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Hauptsacheverfahren läuft davon unabhängig weiter.
Unser Anwalt nimmt nun direkten Kontakt mit der Bundesnetzagentur auf, um die Einführung der VDS bei uns abzustimmen. Andere Optionen haben wir keine mehr.





