Vorratsdatenspeicherung: Wir haben verloren [Update]
Wie wir soeben von unseren Anwälten erfahren haben, scheinen wir das Verfahren definitiv verloren zu haben.Hier der (unanfechtbare) Beschluss. Details folgen.
[Update]
Wir haben im Eilverfahren nun in zweiter Instanz verloren, nachdem wir das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hatten. Es sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, d.h. wir sind nun verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Hauptsacheverfahren läuft davon unabhängig weiter.
Unser Anwalt nimmt nun direkten Kontakt mit der Bundesnetzagentur auf, um die Einführung der VDS bei uns abzustimmen. Andere Optionen haben wir keine mehr.
Trackbacklink · RSS-Feed der Artikelkommentare: RSS 2.0
Veröffentlicht in Interna · Schlagworte: VDS, Vorratsdatenspeicherung
Das “Wir” in “Wir haben verloren” bezieht sich meiner Meinung nach nicht nur auf Domainfactory, sondern in diesem Fall auf alle Bürger
Ja allerdings, da kann ich Florian König nur recht geben. d)f hat jetzt gerichtlich verloren und muss dafür auch noch Gerichtskosten tragen, aber wir Kunden und Bürger haben erst recht verloren. Wir müssen zwar nichts dafür bezahlen, aber werden nun (auch bei d)f) ein deutliches Stück gläserner.
Und wie unsere Justiz damit umgeht wissen wir ja jetzt auch: Ablehnen und Untersagung weiterer Rechtsmittel ;-(
das stimmt mich traurig und besorgt
Kann meinen Vorrednern nur zustimmen und den Kopf schütteln.
Danke dF, dass ihr es wenigstens versucht und bis zum Ende durchgefochten habt. Hätte euch den Erfolg in eurem Verfahren sehr gewünscht.
Danke für den Einsatz und das nicht unerhebliche (finanzielle) Risiko.
Könnt Ihr dann ausführen, sofern die Details dann feststehen, welche Konsequenzen dies nun genau haben wird und transparent darstellen, welche Daten dann durch DF erhoben und gespeichert werden, sofern dies die E-Mail Kommunikation betrifft.
Danke für Ihren Einsatz. Ich werde meinen zukünftigen Kindern erzählen, dass es damals Mutige gab, die nur unter Zuhilfenahme von friedlichen Rechtsmitteln noch versucht haben, den totalitären Staat zu verhindern.
In welcher Form betrifft dass auch Kunden aus Österreich?
Nicht nur dF hat verloren. Hier haben 82 Millionen Deutsche verloren – das ist traurig. Es freut mich aber, dass dF mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versucht hat, dieser meiner Meinung nach irsinnigen Gesetzeslage entgegenzutreten. Danke!
eventuell gibt es hiermit noch schwache Hoffnung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html
Mal abwarten.
In den vergangenen Jahren musste das Bundesverfassungsgericht bereits mehrmals die Regierung in ihre Schranken weisen. Amüsant ist dabei auch die Rolle der deutschen Politiker, die die Schuld bei der EU und der EG-Richtlinie suchen. Tatsächlich hat seinerzeit die SPD und die CDU in Brüssel das Ganze unterstützt und mitverfasst.
Bleibt abzuwarten, wie das Urteil des Gerichts im Frühjahr 2010 ausfallen wird.