Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab 10 Uhr über die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet live auf Identica und Twitter. Auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass es zu einer vollständigen Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, dürfte die mündliche Verhandlung sicherlich interessant werden.
(Update: Links aktualisiert)
Ein Kunde fragt an, weshalb wir keine beliebig großen Postfächer anbieten.
Die Antwort:
Die neuen, z.B. zweistelligen .de-Domains waren teilweise ziemlich teuer. Kein Wunder also, wenn nun eine Gegenfinanzierung und Einnahmequelle her muss. Warum also nicht einfach Subdomains vergeben und diese für viel Geld vorab Markenrechtsinhabern andrehen?
So könnte zumindest der Anbieter und Inhaber einer zweistelligen .de-Domains aus Osnarbrück gedacht haben, der aktuell Unternehmen und Domaininhaber postalisch kontaktiert:
Wie Sie wissen, gibt es in sehr vielen Ländern dieser Welt Domains mit einem <…> vor dem Ländercode der Domain. [...] In Kürze wird dies auch in Deutschland möglich sein. Derzeit läuft die Vorvergabe von <…>.de-Domains an Markeninhaber zur Vermeidung juristischer Probleme. [...] Da Sie mit [Domainname] eine der wichtigsten Seiten im deutschen Markt betreiben, möchten wir Sie mit diesem Schreiben über diese Sunrise-Phase informieren. Sie sind jetzt berechtigt, die Domain [Domainname] zu bestellen. [...] Wenn Sie auf dieses Schreiben überhaupt nicht antworten, ist es möglich, dass die Domain [Domainname] durch einen Dritten registriert wird.
Auf der Rückseite des Schreiben sowie auf der Homepage des Betreibers gibt es auch ein Bestellformuar. Dabei verschlägt es einem das erste Mal den Atem: 99 € pro Jahr soll jede vorab registrierte Subdomain kosten. 99 €? Für eine Subdomain?
Gekrönt wird das Ganze aber durch etwas Anderes. Denn die Nutzungs- bzw. Vertragsbedingungen des Anbieters sind ein Sammelsorium von absurden Regelungen, bei denen man nicht weiß, ob man lachen oder weinen soll. Hier einige Auszüge mit Hervorhebung der “schönsten” Stellen:
<..>.de behält sich das Recht vor, dem Mitglied die Nutzung des zur Verfügung gestellten Dienstes zu versagen bzw. die gespeicherten Daten des Nutzers zu löschen, sollte irgendeine von dem Nutzer gemachte Information inkorrekt sein.
Vorbehalten ist, den Dienst <..>.de jederzeit fristlos und ohne Angaben von Gründen einzustellen oder zu modifizieren.
Eine Kündigungsfrist besteht für diesen Dienst nicht. [...] <..>.de kündigt seinerseits durch Löschung des Accounts ohne weitere Mitteilung.<..>.de übernimmt keine Haftung für Schäden aller Art, die im Rahmen der Benutzung des Dienstes oder der Unmöglichkeit oder Erschwerung der Benutzung des Dienstes als Folge einer Verletzung der Gewährleistungspflicht entstehen.
<..>.de ist es gestattet, die persönlichen Daten des Nutzers sowie andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, zu speichern, soweit dies zur Erfüllung des Dienstleistungszwecks erforderlich. <..>.de ist berechtigt, diese Daten zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung seiner Dienste zu nutzen oder Dritten (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern und Internetdienst-Anbietern) zur Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, insbesondere staatlichen Stellen. [...] Für diese Organisationen und Unternehmen dürfen dem Nutzer Informationen, Angebote, Muster und Werbung (per Post, per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden.
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass von <..>.de Werbung auf seiner Internetseite angezeigt bzw. durch <..>.de aufgeschaltet wird. Der Nutzer stimmt zu, dass die Inhalte seiner Internetseiten über eine globale Suchmaske auf der <..>.de recherchierbar gemacht werden können.
<..>.de behält sich das Recht vor Änderungen an den Nutzungsbedingungen vorzunehmen. Die Mitglieder stimmen jeder zukünftigen Form der Nutzungsbedingungen zu, und erklären sich zu einer verbindlichen Einhaltung der Nutzungsbedingungen bereit.
Zusammengefasst:
Man soll 99 € pro Jahr für eine Subdomain bezahlen, bei der die Vertragsbestimmungen gleichzeitig regeln, dass der Vertrag jederzeit und ohne Mitteilung durch den Betreiber gekündigt werden kann. Sämtliche Daten und Nutzungsprofile dürfen durch den Betreiber für eigene und fremde Werbezwecke einschließlich telefonischer Werbung genutzt und – “insbesondere an staatliche Stellen” – weitergegeben werden. Der Betreiber schließt jegliche Haftung aus. Gleichzeitig blendet er auf den Domainnamen eigene Werbung ein und macht die hinterlegten Inhalte über sichert sich das Recht, hinterlegte Inhalte nach Lust und Laune zu indexieren und “recherchierbar” zu machen. Die Nutzungsbedingungen darf der Anbieter obendrein ändern, wann und wie er möchte.
Das könnte ja als Realsatire durchgehen. Es ist aber zu befürchten, dass der Anbieter das ernst meint. Leider.
Update: Erst jetzt gesehen: Auch heise online hat schon (aus einem anderen aber nicht minder interessanten Blickwinkel) berichtet. Und auch z.B. dieser Blog. Und dieser.
