Vorratsdatenspeicherung: Mündliche Verhandlung (Update)
Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab 10 Uhr über die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet live auf Identica und Twitter. Auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass es zu einer vollständigen Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, dürfte die mündliche Verhandlung sicherlich interessant werden.
(Update: Links aktualisiert)
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Veröffentlicht in Allgemein · Schlagworte: Vorratsdatenspeicherung
Hoffen wir, dass die Richter dem Rechtsstaat ein Gutes tun und dieser irsinnigen Datensammelei zumindest teilweise einen Riegel vorschieben.
Da bin ich aber gespannt. Es ist halt sehr politisch. Jeder der sich mit der Materie befasst weiß daß es der Bundesregierung nicht nur um Bekämpfung des Terrorismus und der Kriminalität geht, sondern daß es ein Teil der “politischen Entwicklung” hin zum Überwachungsstaat ist. Da spielt auch die USA eine Rolle (btw. die meisten Suchmaschinen haben ihre Server in den USA) die gerne alles und jeden überwacht.
Vielleicht wird ein größeres Zeitfenster zur Verfügung gestellt oder kleinere Anbieter bekommen kleine Ausnahmen, aber an der Sache an sich wird festgehalten. Es ist aber sicher interessant mit welchen schönen Worten die Leute “beruhigt” werden sollen