Verfassungsbeschwerde gegen ELENA
Über die gegen das umstrittene ELENA-Verfahren gerichtete Petition des CCC haben wir bereits berichtet. Das Verfahren ist aufgrund der enormen Menge an gesammelten Daten bedenklich und lässt auch uns als Arbeitgeber nicht kalt. Nun wird der FoeBuD e.V. (Wikipediaeintrag) eine Verfassungsbeschwerde organisieren und benötigt Unterstützung. Mehr dazu auch z.B. bei heise online.
Das Betroffenen derzeit Auskünfte über die jeweils gespeicherte Daten trotz gesetzlichem Anspruch (§ 103 Abs. 4 SGB IV) bis 2012 nicht erteilt werden, sei an dieser Stelle der Vollständigkeit halber erwähnt (siehe auch Screenshot unten).
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Veröffentlicht in Allgemein · Schlagworte: Datenschutz, Elena
Man nähert sich bereits den 20.000 Mitbeschwerdeführern!