28. September 2011
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Digital signierte Rechnungen weiterhin sinnvoll?

Nachdem der Bundesrat inzwischen das “Steuervereinfachungsgesetz 2011″ und somit auch Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen beschlossen hat, stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Denn im Gegensatz zu bisherigen Regelung ist nun nicht länger eine “qualifizierte elektronische Signatur” (§ 14 Nr. 3 Ziff. 1 UStG) verpflichten vorgeschrieben, damit eine elektronisch erstellte und übermittelte Rechnungen den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügt.

Vielmehr “legt” gemäß des neuen § 14 Nr. 1 UStG nun “jeder Unternehmer fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliches innerbetriebliches Kontrollverfahren erreicht werden”.

Also schalten wir die Funktion zu digitalen Rechnungssignatur morgen ab? Nein, ganz so schnell geht es dann doch nicht. Denn derzeit ist noch unklar, welche Anforderungen sich in der Praxis aus der neuen Formulierung konkret ergeben werden und wie Prüfer des Finanzamtes die verschiedenen Möglichkeiten der innerbetrieblichen Kontrollverfahren einschätzen werden. Hier besteht Klärungsbedarf, damit am Ende nicht die im Einzelfall getroffenen Entscheidungen bei einer Prüfung zu Schwierigkeiten führen und den Steuerabzug beim Rechnungsempfänger gefährden.  Die damit verbundenen Unsicherheiten möchten wir unseren Kunden ersparen. Daher belassen wir vorerst alles wie es ist und halten die für uns teure und technisch aufwändigere qualifizierte digitale Signatur von Rechnungen erst einmal aufrecht.

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“Fresh-FM” und unsere Kontodaten: Bezahlt eure Gebühren doch bitte selber.

Die GEMA möchte Geld. Zwei Mal 385 € hat sie daher von unserem Girokonto abgebucht, insgesamt also [Edit: 770 €]. Für das bisschen Warteschleifenmusik bei uns wäre das ein ordentlicher Preis, immerhin fallen offiziell vergleichsweise günstige 139,70 € pro Jahr an. Und die waren aktuell noch nicht mal fällig. Nach längeren Telefonaten wurde uns dann mitgeteilt, dass unsere Kontodaten von einem Webradio mit dem Namen “Fresh-FM” gegenüber der GEMA für den Einzug fälliger Beträge angegeben worden sei.

Gut, dass es die praktische Suchfunktion auf der GEMA Homepage gibt. Damit konnten wir sehr schnell eingrenzen, dass überhaupt nur ein GEMA-lizenziertes Webradio mit dem oben genannten Namen existiert. Die zugehörige und nur über einen Subdomaindienst (co.de) erreichbar Internetseite (http://www.fresh-fm.co.de) macht leider keinen wirklich vertrauenserweckenden Eindruck. Immerhin gibt es ein Impressum, weshalb wir uns nun mal direkt mit dem dort genannten Verantwortlichen in Verbindung setzen werden. Vielleicht gibt es ja noch eine andere Erklärung, welche die naheliegende Vermutung einer missbräuchlichen Kontodatennutzung ausräumt. Wir sind jedenfalls gespannt. Und werden “Fresh-FM” darum bitten, die fälligen Gebühren doch bitte selbst zu bezahlen. Eine Rückgabe der bei uns erfolgten Lastschriften ist jedenfalls bereits erfolgt.