Also wird auch gleich beim Provider der GmbH ein neuer Vertrag von Herrn Dreist persönlich abgeschlossen und die Übertragung der Domainnamen der GmbH auf Herrn Dreist beantragt. Damit könnte er das bisherige Geschäft ungetrübt von den Problemen seiner Gesellschaft fortführen und die Gläubiger (zu denen auch der Provider gehört) würden in die Röhre schauen.

Dumm nur, wenn der besagte Provider auf diesen Sachverhalt aufmerksam wird und sich querstellt. Denn auch wenn die juristische Person der GmbH auf der einen Seite und die natürliche Person auf der anderen Seite keineswegs rechtlich identisch sind, müssen wir uns nicht künstlich “dumm und blind” stellen, wenn wir unlautere Absichten bemerken. Zumal uns als Vertragspartner der bestehenden GmbH auch daran gelegen ist, dass nicht mit unserer Hilfe von dort Vermögenswerte (zu denen Domainnamen zählen, zumal wenn darüber Kunden akquiriert werden) zum Schaden der Gesellschaft verschoben werden.

Zumal, am Rande bemerkt, ja auch noch die bereits oben erwähnten offene Posten bei uns bestehen und wir in solchen Fällen Abtretungen und Vertragsübernahmen außer im besonderen Einzelfall ablehnen. Denn leider mussten wir feststellen, dass nach einem solchen Schritt die Bereitschaft zum Ausgleich der offenen Posten meistens gegen Null sinkt.

Es kann jedenfalls kaum verwundern, dass Herr Dreist die Entscheidung seines Providers keineswegs verstehen möchte sondern sich empört darüber zeigt, dass seinem Wunsch nicht entsprochen wird. Denn er als Einzelunternehmen und die GmbH hätten ja gar nichts miteinander zu tun… Wir reagieren jedenfalls allergisch auf solche Versuche und behalten uns vor, den Sachverhalt in sehr eindeutigen Fällen der zuständigen Staatsanwaltschaft und dem Insolvenzverwalter zur Prüfung vorzulegen. Denn bei allem Verständnis für die unangenehme Situation bei einer Zahlungsunfähigkeit ist es eben völlig inakzeptabel, wenn “noch mal eben schnell” Vermögenswerte verschoben und damit die von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Firma weiter geschwächt und letzten Endes deren Gläubiger vorsätzlich geschädigt werden.

Siehe hierzu auch: “Wenn die Domain schnell noch vor der Insolvenz aus dem Unternehmensvermögen herausgelöst wird”

Ein Ergebnis dieser Erhebung lässt sich z.B. hier nachlesen. Wobei man sich fragen darf, ob die gewonnen Erkenntnisse den bei allen betroffenen Unternehmen entstehenden Gesamtaufwand rechtfertigen. Zumal ja viele Daten z.B. zur Branche oder den Beschäftigtenzahlen bereits bei öffentlichen Stellen vorliegen und somit einfach zur Erstellung von Statistiken in dem unbedingt erforderlichen Umfang herangezogen werden könnten.

Hinzu kommt, dass die Datenerhebung nicht sonderlich aktuell ist. Denn nun, Ende 2011, werden ja erst die Daten für das Kalenderjahr 2010 erhoben und dann Mitte 2012 veröffentlicht. Insgesamt also mit einem Abstand von 18 Monaten seit Ende des Erhebungszeitraums.

Dumm nur, dass wir das Unternehmen gar nicht kennen und somit auch nichts dort bestellt haben. Vielmehr ist der Anbieter das Opfer eines Betrügers geworden, der missbräuchlich unsere Daten (zusammen mit einer anonymen Yahoo E-Mailadresse) angegeben hat.

Diesen Sachverhalt haben wir nun (dank Google Translate sogar in französisch) mitgeteilt und hoffen, dass damit die Post aus Frankreich auch schon wieder ein Ende findet. Zumindest, so lange es sich nicht doch noch um einen Geschenkkorb handelt .

Wer kennt ihn nicht zumindest aus seiner Schulzeit: Den Tintenkiller, mit denen sich Ausrutscher wie Tintenflecken oder Schreibfehler schnell und schmerzlos ausbügeln lassen. Wie schön wäre es, so denkt manch einer, solche Korrekturen auch im Internet mal eben auf die Schnelle vornehmen und Unerwünschtes entfernen zu können. Sei es, weil man sich selbst einmal eine unerfreuliche Entgleisung geleistet hat. Oder jemand Anderes etwas schreibt, dass einem so gar nicht gefällt.

Eine vermeintliche Lösung hierfür bieten verschiedene Dienstleister an, deren Angebote unter dem Stichwort “Online-Reputationsmanagement” (kurz “ORM”) zusammenzufassen sind. Dabei wird – für zum Teil erkleckliche Summen – nicht nur die Suche und Überwachung aller Internetfundstellen angeboten. Sondern auch aktive Unterstützung bei dem Versuch, unliebsames aus dem ansonsten ewigen Gedächtnis des Netzes tilgen zu lassen.

Vom Grundsatz her ist es zumindest keine ganz falsche Idee, weniger erfahren Anwender und Firmen dabei zu unterstützen, die über sie im Internet auffindbaren Informationen zu sammeln und zu analysieren. Immerhin wird manchmal schnell etwas verbreitet, was so nicht stimmt und nur wenn man Kenntnis davon hat, kann man angemessen darauf reagieren.

Genau an dieser Stelle sind den Bemühungen von “Reputationsanbietern” jedoch bereits enge Grenzen gesetzt. Denn das Internet ist eben kein Blatt Papier, bei dem man einfach zum Radierer (oder Tintenkiller) greift, um das einmal selbst oder durch Dritte geschriebene ohne Weiteres wieder los zu werden. Vielmehr erfordert es viel Arbeit, Fingerspitzengefühl und Fachwissen bei dem Versuch, auf Inhalte, denen man nicht wohlgesonnen gegenüber steht, zu reagieren.

Eine “Löschung” ist dabei oft  nicht nur unmöglich (beispielsweise weil die Server im Ausland stehen, die Veröffentlichung legal ist oder die Inhalte bereits so oft verbreitet worden sind, dass auf jede entfernte Kopie zwei neue kommen), sondern auch ungeschickt. Denn nur wenig wird kritischer durch die Netzgemeinde beäugt als der Versuch, sich zulässige (aber eben unerwünschte) Meinungsäußerungen mit Drohungen und rechtlichen Schritten vom Hals zu schaffen.

Harte Worte und Drohungen haben daher schnell die gegenteilige Wirkung (“Streisand-Effekt”) und führen nur zu noch mehr Aufmerksamkeit im Netz. Besser und zielführender ist daher ein offener Umgang mit Fehlern oder Meinungen sowie die Nutzung der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu eigenen Zwecken. Dazu gehört es, selbst auf Kritiken zu reagieren oder eine Gegenmeinung zu veröffentlichen, damit z.B. bei Suchmaschinenabfragen nicht nur einseitige Ergebnisse in der Trefferliste erscheinen.

Für “Digital Natives” ist das keine neue Erkenntnis und diese würden auch kaum auf die Idee kommen, sich eines Dienstleister zu bedienen, um über sie auffindbares zu finden. Nein, gerade die oben bereits erwähnten weniger versierten Nutzer sowie Gewerbetreibende, die das Internet nicht originär sondern als Kommunikationsmedium oder Verkaufsplattform nutzen, dürften sich von Anbietern angesprochen fühlen, die mit Slogans wie “Wir schützen Ihren guten Ruf” werben und Dinge wie das “Löschen aller unliebsamen Inhalte über Sie” versprechen. Und genau diese Zielgruppe ist es, die durch dabei unprofessionell agierende Dienstleister im Zweifelsfall zumindest Geld verliert bzw. im schlimmsten Fall danach noch schlechter da steht, als vorher.

Denn auch uns als Hostprovider erreichen immer mal wieder Schreiben dieser einschlägig bekannten “Tintenkiller”-Unternehmen, mit denen bei uns gehostete Webseiten dem Erdboden gleich gemacht werden sollen. Dabei hält die – vom Auftraggeber teuer erkaufte – Post weder einer rechtlichen noch einer tatsächlichen Prüfung stand. Denn die in der Regel als Standardformbrief versendeten Schreiben bemängeln häufig eindeutig zulässige Inhalte. Dabei fehlen zudem meistens noch genaue Angaben dazu, welcher Inhalt überhaupt unzulässig sein soll bzw. welcher Einwand letztendlich erhoben wird. Das dabei “im Namen” des Auftraggebers gehandelt wird, ohne eine Vollmacht beizufügen, rundet das oft schlechte Bild noch ab.

Interessant sind dabei auch die verwendeten Formulierungen der Dienstleister, die sich von den oft auf ihren Webseiten verwendeten klaren Worten deutlich unterscheiden. Da ist dann – nach viel anderem Text – nur von einem vorsorglichen Anschreiben die Rede und davon, dass überhaupt noch keine Prüfung des Sachverhaltes erfolgt ist. Vielmehr würden wir vorsorglich informiert werden, auch wenn der Auftraggeber natürlich jederzeit eine kostenauslösende Beauftragung von Vertragsanwälten veranlassen könnten.

Es wird also viel – für den Auftraggeber teurer – Wind erzeugt, ohne dass am Ende wirklich etwas dabei rauskommt. Genau so stellt es sich auch in einem aktuellen Fall dar, bei dem ein Hotel über einen solchen Reputationsdienstleister eine nicht sonderlich schmeichelhafte Restaurantkritik loswerden möchte.

Nun, besser als sich aufzuregen und einen Dienst mit wirkungslosen Schreiben zu beauftragen wäre eine Kommentierung der nun wahrlich nicht außergewöhnlich unfair wirkenden Meinung gewesen. Verbunden mit einem selbstkritischen Blick, ob denn da ein Gast einfach nur mit dem falschen Fuß aufgestanden ist oder nicht vielleicht doch zumindest etwas Wahres an der Kritik dran ist. Das so gesparte Geld hätte sich z.B. in einen Essensgutschein für den verärgerten Kunden ummünzen und damit sinnvoll nutzen lassen.

Wobei zu befürchten ist, dass das alles dem Auftraggeber gar nicht bewusst ist. Vielmehr dürfte der sich bei seinem Internet-Tintenkiller noch in besten Händen fühlen und die freudige Erwartung haben, bald nur noch ein Seite nicht gefunden anstelle des ungewünschten Kommentars lesen zu müssen. Eine Erwartung also, die sicherlich enttäuscht werden wird. Und hoffentlich zu einem Denkprozess führt anstelle des Gangs zum Rechtsanwalt.

Klarstellung

Das alles bedeutet nicht, dass Reputations Managemt per se unsinnig oder falsch ist. Sogar ganz im Gegenteil: In einer Zeit, in der jede neue Bekanntschaft, jeder neue Arbeitgeber oder auch jeder neuer Geschäftspartner innerhalb kürzester Zeit eine Unmenge an Informationen auffinden kann, tut man gut daran, sich die damit verbundenen Risiken und Problemen bewusst zu machen und eine für sich selbst passende Strategie zu finden.  Das kann man selbst tun oder sich eines Profis bedienen.

Screenshot: Auszug aus der Webseite eines Reputationsdienstleisters

Die Kritik richtet sich jedoch gegen Dienstleister, die Kunden – für viel Geld – zumindest zwischen den Zeilen Dinge versprechen bzw. Erwartungen wecken, die sie einfach nicht leisten können. Und es sich dann besonders einfach machen, in dem sie Standardbriefe und Formschreiben versenden, um die vertraglichen Pflichten mal gerade so zu erfüllen.

Das hat nichts mit gutem und richtigem Reputationsmanagement zu tun, bei dem sich Unternehmen, Privatpersonen oder eben auch Dienstleister mit viel Einsatz und Zeitaufwand darum bemühen, Dinge richtig zu stellen bzw. Netzfundstellen zu optimieren und zu ergänzen. Sondern ist ein Spiel mit der Angst und Sorge von Anwendern, die mit den Gegebenheiten im Internet nicht wirklich vertraut sind und sich der falschen Hoffnung hingeben, sich für beispielsweise 100 € im Monat von digitalen Tintenflecken freikaufen zu können.

Das schadet letztendlich auch den seriösen Anbieter in der ORM-Branche, die gute und sinnvolle Dienstleistungen anbieten. Weshalb die Hoffnung bleibt, dass diese ordentlich agierenden Experten den grauen und schwarzen Schafe in ihren Reihen Grenzen setzen werden.

Dessen ungeachtet wirkt der vorliegende Pfändungsversuch wirtschaftlich aufgrund des absehbar minimalen Domainwertes nicht sinnvoll. Wobei es dem Gläubiger in Wirklichkeit auch vielleicht gar nicht um den objektiven Wert geht. Sondern darum, den Druck beim Schuldner mit der drohenden Domainverwertung zu erhöhen.

Nachdem der Bundesrat inzwischen das “Steuervereinfachungsgesetz 2011″ und somit auch Erleichterungen bei elektronischen Rechnungen beschlossen hat, stellt sich die Frage nach der weiteren Vorgehensweise. Denn im Gegensatz zu bisherigen Regelung ist nun nicht länger eine “qualifizierte elektronische Signatur” (§ 14 Nr. 3 Ziff. 1 UStG) verpflichten vorgeschrieben, damit eine elektronisch erstellte und übermittelte Rechnungen den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes genügt.

Vielmehr “legt” gemäß des neuen § 14 Nr. 1 UStG nun “jeder Unternehmer fest, in welcher Weise die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet werden. Dies kann durch jegliches innerbetriebliches Kontrollverfahren erreicht werden”.

Also schalten wir die Funktion zu digitalen Rechnungssignatur morgen ab? Nein, ganz so schnell geht es dann doch nicht. Denn derzeit ist noch unklar, welche Anforderungen sich in der Praxis aus der neuen Formulierung konkret ergeben werden und wie Prüfer des Finanzamtes die verschiedenen Möglichkeiten der innerbetrieblichen Kontrollverfahren einschätzen werden. Hier besteht Klärungsbedarf, damit am Ende nicht die im Einzelfall getroffenen Entscheidungen bei einer Prüfung zu Schwierigkeiten führen und den Steuerabzug beim Rechnungsempfänger gefährden.  Die damit verbundenen Unsicherheiten möchten wir unseren Kunden ersparen. Daher belassen wir vorerst alles wie es ist und halten die für uns teure und technisch aufwändigere qualifizierte digitale Signatur von Rechnungen erst einmal aufrecht.

Weiterführende Links:

• heise.de: Schwerer Stand für qualifizierte Signatur
• bundesfinanzministerium.de: Fragen-Antworten-Katalog
• selbststaendigentipps.de: Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen besiegelt

Dieser neue, jedem Mitarbeiter zuzuordnende Schlüssel enthält neben der (genauer als bisher geschlüsselten) Tätigkeit auch detailliertere Angaben zum Schulabschluss und ganz neu nun auch erstmalig zum “höchsten beruflichen Ausbildungsabschluss” des Arbeitnehmers. Diese Angaben dienen als Grundlage für die Beschäftigungsstatistik der Agentur für Arbeit.

Anstatt nun bei allen Mitarbeitern fehlende Daten nachzuerheben, gehen wir einen anderen Weg:

• 6. Stelle (Höchster bildender Schulabschluss): Ziffer 9 – unbekannt
• 7. Stelle (Höchster beruflicher Abschluss): Ziffer 9 – unbekannt

Schön, dass es diese Möglichkeit wenigstens noch gibt (auch wenn sie den uns vorliegenden Informationen zur Folge möglichst nur in Ausnahmefällen genutzt werden “soll” ) und sich so die Erhebung ja nicht zwingend erforderlicher personenbezogener Daten zumindest ein klein wenig begrenzen lässt.

Interessant an diesem Fall ist jedoch, dass eine sehr glaubhafte Stellungnahme des Domaininhabers vorliegt, aus der sich ein eher unspektakulärer Sachverhalt und die zudem bereits erfolgte Reaktion auf die Beschwerde ergeben. Für unerwünschten Mailversand bzw. eine nicht alltägliche Situation spricht jedenfalls nicht viel, zumal uns keine anderen Beschwerden über die betroffene Domain vorliegen. Im Falle des Versandes von Spammails ist eine Vielzahl von Beschwerden jedoch typisch, da unerwünschte Werbemails eben in der Regel an eine große Anzahl von Empfängern versendet werden.

Die an uns gestellten Forderungen werden wir daher freundlich aber bestimmt zurückweisen. Wenn der Beschwerdeführer wirklich meint, dass ihm Unrecht getan worden ist, muss er dies in diesem Fall schon direkt mit dem Verantwortlichen und unter Nutzung des Rechtsweges klären. Denn auch wenn wir “so scharf wie nötig aber mit so viel Augenmaß wie möglich” gegen Spamversand über uns oder Spambewerbung für bei uns gehostete Domainnamen vorgehen, lassen wir uns nicht einfach dafür einspannen, damit irgend jemand zum Nachteil unseres Kunden über uns eine nicht berechtigte Sperrung erreichen kann.

Bei manchen Anfragen und an uns gestellten Forderungen gewinnt man tatsächlich den Eindruck, dass der Provider jedes rechtsstaatliche Verfahren ersetzen und kurzen Prozess machen soll, “nur” weil ein bestimmter (unbewiesener und überhaupt nicht überprüfbarer) Sachverhalt vorgetragen wird. Der eingeschaltete Anwalt soll dabei zusätzlichen Druck erzeugen, was vermutlich bei manchen Anbietern auch gelingen könnte. Bei uns aber nicht .

Nach einer ersten Prüfung ist tatsächlich davon auszugehen, dass ein die Sperrung unumgänglich machender Rechtsverstoß vorliegt.

Wir können Kunden nur dazu raten, auf ihren Webseiten keine urheberrechtlich geschützten Inhalte zu veröffentlichen oder zugänglich zu machen, ohne dass hierzu die nachweisliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Dies gilt insbesondere für Kinofilme, Musikstücke und Software. Aber natürlich auch für alle anderen Arten von geschützten Inhalten wie Grafiken, digitalisierte Bücher, usw. Die Rechteinhaber gehen üblicherweise sehr konsequent gegen solche Verletzungen ihrer Rechte vor, was – abgesehen vom nicht zu unterschätzenden strafrechtlichen Risiko – für die Betroffenen mit erheblichen Kostenrisiken und viel Ärger verbunden sein kann.

Selbstverständlich dürfen Hostprovider nicht einfach unmotiviert und grundlos z.B. Sperrungen vornehmen oder Verträge fristlos kündigen, “nur” weil sie durch einen Dritten über vermeintlich unzulässige Inhalte informiert werden. Vielmehr besteht in solchen Fällen eine Prüfpflicht, die zumindest bei offensichtlichen Rechtsverstößen in der Regel jedoch zu einer Reaktion führen muss und wird. Anderenfalls würde sich eine Haftung des Providers und dessen Geschäftsleitung für solche Verstöße Dritter begründen, da trotz Kenntnis keine adäquate Reaktion auf offensichtlich rechtswidrige Inhalte erfolgt ist.

Schwierig wird es immer dann, wenn ein beanstandeter Inhalt nicht offensichtlich rechtswidrig ist und dem Provider somit faktisch überhaupt keine Beurteilung des Sachverhaltes möglich ist. Dies ist noch mal ein ganz anderes Thema, welches komplexe Abwägungen erfordert. Und den Mut, auch mal “nein” zu sagen, wenn man zur Reaktion aufgefordert wird. (Mut, den wir übrigens in berechtigten Fällen haben und auch bereits gerichtliche Auseinandersetzungen deswegen in Kauf genommen haben.)

Weiterführende Links zum Thema Urheberrecht:

• Deutsches Urheberrecht (Wikipedia)
• “Illegale Alben-Downloads steigen rapide” (netzwelt.de)
• “Urheberrecht muss erneuert werden” (Welt.de)
• “Netzsperren gegen Verletzung des Urheberrechts” (netzpolitik.org)

Vergleichsweise harmlos ist da schon ein aktueller Fall, bei dem uns Beschwerden über massive Telefon- und Gewinnspielabzocke eines Kunden erreicht haben. Unter Berücksichtigung des recherchierten Sachverhalts haben wir den Hostingvertrag letztendlich fristgerecht gekündigt. Auf der einen Seite waren die Beschwerden eindeutig und auch über viele Berichte in z.B. Tageszeitungen nachvollziehbar belegt. Für eine fristlose Kündigung hat es jedoch nicht gereicht.  Nun bleibt dem Kunden Zeit, um einen Providerwechsel vorzunehmen. Das ist okay und vertretbar. Langfristig zusammenarbeiten möchten wir aber mit jemandem der versucht, gutgläubige Menschen mit zumindest sehr zweifelhaften Methoden um ihr Geld zu bringen, nicht. Da verzichten wir auch gerne auf den monatlichen Umsatz, können uns hier aber noch guten Gewissens in die Augen sehen.

Die Anzahl der verbliebenen Ausnahmen ist also durchaus überschaubar und betrifft vor allem Vorgänge, denen entweder ein zu geringes Volumen für eine Online-Automatisierung gegenüber steht oder die aus rechtlichen Gründen bisher noch klassisch per Papier abgewickelt werden. Letzter Fall trifft auf die “Abtretung” von Verträgen an Dritte zu.  Diese Vorgänge stellen einerseits zwar aufgrund der hohen Anforderungen an die Korrektheit eine der Hauptarbeitslasten in der Vertragsbearbeitung dar und würden daher eine Automatisierung mehr als rechtfertigen. Andererseits handelt es sich jedoch um ein komplexes und heikles Thema (da mit der Wirksamkeit einer Abtretung die Rechte an den zugehörigen Domains bzw. sogar einem ganzen Account an einen Dritten übergehen), dass technisch nur aufwändig in Form eines größeren Projektes umzusetzen wäre.

Nach dem wir jedoch mit der vor inzwischen längerer Zeit erfolgten Einführung der Online-Kündigung sehr gute Erfahrungen sammeln konnten und der Aufwand bei uns für die Abtretungen inzwischen den vertretbaren Rahmen sprengt, werden wir nun in absehbarer Zeit die Online-Abtretung von Verträgen und Domainnamen anpacken.  Sicherlich wird das Ergebnis in Form einer Umsetzung erst im kommenden Jahr vorliegen, da wir neben allen rechtlichen Aspekten vor allem ausreichend Zeit für die Entwicklung und Testläufe benötigen. Trotzdem zählen wir bereits jetzt die Tage und erwarten mehr als nur einen Freudenschrei in der Vertragsbearbeitung, wenn es dann endlich soweit sein wird. Denn das “Problem” bei den Abtretungen ist noch gar nicht mal nur das reine Volumen. Sondern der durch massenhaft unvollständig, unleserlich oder schlichtweg  falsch ausgefüllte Abtretungsverträge entstehende Papierkrieg, der so manche Nerven kostet. Dabei sollte es gar nicht so schwer sein, ein relativ überschaubares und am Bildschirm editierbares Formular richtig, vollständig und leserlich auszufüllen…

Früher haben wir bei Abtretungen eine Gebühr berechnet, auf die wir verzichtet haben, wenn eine Abtretungserklärung bereits beim ersten Anlauf vollständig und richtig an uns gesendet wurde. Das war gut für unsere Kunden, die Geld gespart haben – und gut für uns, weil die Anzahl der Fehler und des damit verbundenen mehrfachen Arbeitsaufwandes deutlich geringer war. Eine erneute Einführung dieser Regelung möchten wir an sich gerne vermeiden. Unter Umständen wird daran jedoch kein Weg vorbei führen. Denn gerade aktuell haben wir uns wieder einmal bewusst gemacht, wie schlimm es mit den Fehlern bei  Abtretungserklärungen inzwischen doch geworden ist, weil viele Nutzer einfach nur irgendwas, irgendwie hinkritzeln und darauf setzen, dass das so schon passen wird.

Und nein, wir können bei einer Abtretung nicht einfach ein Auge zudrücken, wenn z.B. die Unterschrift fehlt oder als Domainname “domainfaclory.de” anstatt “domainfactory.de” geschrieben worden ist. Denn geht dadurch eine Domain verloren oder kommt es zum Streit, haben wir den Nachteil – und unser davon betroffener Kunde.

Aber wie auch immer: Aktuell wurden wir von einem Neukunden kontaktiert, der sich darüber beschwert, keine 48 € Nachlass bzw. Gutschrift erhalten zu haben. Immerhin sei er doch über den Anbieter *** zu uns gekommen, der ihm 48 € Rabatt versprochen habe. Sicherlich wird es keinen Leser überraschen, dass es sich *schon wieder* um die gleiche Firma handelt, wie Anfang 2010. Diese hat einfach die bereits damals durch uns bemängelte Webseite wieder online gestellt, ohne dass es dazu eine wir auch immer geartete Vereinbarung oder Grundlage für geben würde. Interessenten wird also ein Rabatt in Höhe von 48 € versprochen, den es nicht gibt.

Grrr…

verboten, an [unseren Kunden] Leistungen aus dem Vertragsverhältnis betreffend der Überlassung der Internetdomain zu erbringen.

Gleichzeitig wird uns auferlegt,

[uns] jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte, insbesondere der Nutzungs- und Gestaltungsrechte, zu enthalten

und

zugleich die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Drittschuldner bezüglich [der Domain] ergebenden Rechte, insbesondere Nutzungs- und Gestaltungsrechte, [an die] Gläubigerin an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 100,00 EUR überwiesen.

Ganz einfach ist diese Situation nicht. Denn die Domain wurde bei uns über einen Reseller registriert und ist bereits zur Löschung gekündigt worden. Und an sich sollten wir überhaupt nicht als Drittschuldner in Anspruch genommen werden können, da der Domainvertrag ausweislich der DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. IV) der Vertrag nur zwischen DENIC und dem Kunden geschlossen worden ist:

Der Domainvertrag kommt zwischen dem (künftigen) Domaininhaber und DENIC [...] zustande. [...]  Für den Domainvertrag gelten die DENIC-Domainbedingungen.

Daran ändert selbstverständlich auch die unmittelbare Beauftragung der Domain über uns nichts. Wir lassen den Sachverhalt nun anwaltlich prüfen und werden, falls möglich, gegen den Beschluss vorgehen. Denn an sich sind wir eben kein Drittschuldner und daher auch nicht die richtigen Adressdaten, wenn es um die Pfändung einer Reseller-Endkundendomain geht.

Würden wir dem Gerichtsbeschluss einfach folgen, obwohl dies rechtlich nicht einwandfrei ist, wäre dies jedenfalls nicht zu vertreten und aus Kundensicht unendschuldbar.  Zumal uns sowieso vertragliche Prüfpflichten treffen, wenn jemand über eine Kundendomain verfügen will.

Die gewünschten Auskünfte erteilen wir daher gerne. Nicht so einfach möglich ist hingegen die Anerkenntnis der “Lieferantenverpflichtung”, welche uns abweichend von den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen zusätzliche Pflichten auferlegen möchte. Maßgeblich für unsere Leistungen sind nun einmal einheitlich die Tarifleistungsbeschreibung, Preisliste, AGB und Domainregistrierungsbedingungen. Jede Abweichung davon ist für uns in jedem Einzelfall mit hohen rechtlichen Prüfkosten und nicht unerheblichem Aufwand verbunden (da ja in jeder Stelle des Unternehmens sichergestellt sein muss, dass die sonst nicht vorhandene Sonderregelung auch wirklich wirksam bekannt ist und bleibt). In der Regel ist das daher leider nicht möglich, da anderenfalls im Laufe der Zeit ein regelrechter “Wust” an Sondervereinbarungen, individuellen Regelungen und einzelvertraglichen Spezialpflichten entstehen würde. Die damit verbundenen Kosten durch zusätzliche Bürokratie und erhöhte rechtliche Beratungskosten müssten am Ende alle Kunden mittragen, was wir gerne vermeiden möchten.

In großen Lettern schreit uns die gleich doppelt per Fax übermittelte Nachricht entgegen: “Rechtlicher HINWEIS zu Ihrer Webseite! … Gravierende Fehler … Bußgeld bis zu 50.000 €.” Ein eher unbedarfter Empfänger dieser Mitteilung könnte angesichts der hohen im Raum stehenden Summe verunsichert genug sein, um das Angebot einer Beratung [...]  anzunehmen.

Nun, wir sind es jedenfalls nicht. Unsere Webseiten sind anwaltlich geprüft und marktschreierische [...] Massenfaxversender erreichen bei uns nur eine Reaktion: Ablage P. P, wie Papierkorb.

Doch die vor der Veröffentlichung heute nochmals durchgeführte Recherche brachte  jedoch (zum Glück) eine neue, gestern Nachmittag von der betroffenen Anwaltskanzlei veröffentlichte Stellungnahme zum Vorschein. Demnach ist man dort selbst das Opfer einer Kampagne. Details dazu hier im “Berlin Blawg”.

Wer also das folgende Schreiben erhält, brauch weder darauf zu antworten noch den betroffenen Anwälten böse zu sein. Damit die Urheber dieser miesen Masche am Ende nicht auch noch mit Erfolg belohnt werden.

Nur blöd, dass die Hinterlegung aktueller und richtiger Daten sowohl als vertragliche Nebenpflicht anzusehen als auch in unseren “AGB” eindeutig geregelt ist:

6.3. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter seinen vollständigen Namen und eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder sonstige anonyme Adresse), E-Mailadresse und Telefonnummer anzugeben. [...] Der Kunde versichert, dass alle dem Anbieter mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren.

Als Geschäftsmodell eignet sich die Idee von Kunde O. also eher nicht. Aber versuchen konnte er es ja mal .

Nett ist das nicht und wer sich so an den Früchten fremder Arbeit bedient, darf sich auch nicht wundern, falls es dafür eins auf die Finger gibt…

Da wir der Abmahnung nicht nachgekommen sind, kam es letztendlich zu einem Gerichtsverfahren – welches wir in beiden Instanzen gewonnen haben .

Am Ende bleiben uns nun verauslagte Gerichts- und Anwaltskosten in Höhe von deutlich über 5.000 Euro, denen wir jetzt erst einmal hinterherrennen und von der Gegenseite erstatten lassen müssen (was bei einer Limited immer eine etwas unsichere Sache ist). Und das dumpfe Gefühl, dass hier jemand unlauter Kasse machen (“Anwaltsgebühren durch Abmahnungen generieren”) oder als Wettbewerber mit der nur über einen Strohmann gegründeten Firma Vorteile erlangen wollte, in dem er unliebsamen Konkurrenten das Leben schwer macht. So oder so haben wir die Pläne hoffentlich nachhaltig vereitelt.

Aber nicht doch. Statt dessen gibt er sich verärgert über die Aussprache der fristgerechten Accountkündigung und fordert eine Erklärung dafür. Immerhin sei er davon ausgegangen, dass wir höchstens die betroffene Domain kündigen würden und nicht gleich den ganzen Vertrag. (Damit dürfte auch geklärt sein, warum er nicht reagiert hat: Die Kündigung der einen Domain wurde in Kauf genommen.)

Was soll man dazu noch sagen? Wer beharrlich die Inhaber- und Handledaten seiner Domain verfälscht und das auch noch beharrlich trotz E-Mails, telefonischer Kontaktaufnahme und erfolgreich zugestelltem Einschreiben über längere Zeit aufrecht erhält, braucht sich über die Folgen nicht zu wundern. Zumal wir mit Aussprache einer “nur” fristgerechten, ordentlichen Kündigung noch relativ sanft reagiert haben. Denn es wären sowohl eine vollständige, fristlose Kündigung als auch die Geltendmachung der für den Verstoß des Kunden vereinbarten Vertragsstrafe möglich gewesen. Sich im Kontext zur Vorgeschichte und unserer Reaktion dann noch beschweren zu wollen, wirkt ein wenig seltsam.

Merke: “Wer Inhaber- und Handledaten einer Domain nachmacht oder verfälscht, oder nachgemachte oder verfälschte sich verschafft und in Verkehr bringt, wird am Ende des Weges mit Kündigung und im schlimmsten Falle Domainverlust bestraft.” (jede Ähnlichkeit mit früher auf Banknoten abgedruckten Texten ist rein zufällig )

Wirklich unnötig, sowas. Aber manche Menschen sind einfach vollständig beratungsresistent.

PS: Wir weisen im Kundenmenü sowohl bei der Erstellung von Handles als auch bei deren Zuweisung zu einer Domain sehr deutlich darauf hin, dass die Daten vollständig und richtig sein und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechen müssen. Es ist also nicht so, dass sich jemand guten Gewissens auf “Unwissenheit” berufen könnte. Ignoriert man die Hinweise im Kundenmenü und reagiert dann nicht mal auf Kontaktversuche und Einschreiben, so ist das schon mehr als nur noch grob fahrlässig. Manche würden vielleicht sagen: dumm.

Zitat Kundenmenü:

Bitte nutzen Sie diese Funktion in diesem Endkunden-Tarif nur zu rein privaten Zwecken, z.B. um Domainnamen für Familienangehörige zu verwalten. Bitte beachten Sie zudem, dass Sie Inhaberdaten nur ändern dürfen, wenn Ihnen dafür die Zustimmung des bisherigen Inhabers schriftlich vorliegt (Ziff. 6 Domainregistrierungsbedingungen). Alle hinterlegten Daten für Domainnamen müssen richtig und vollständig sein (Ziff. 3 Domainregistrierungsbedingungen). Bei Fragen steht Ihnen unser Kundenservice gerne zur Verfügung.

Nach Auffassung der Vergabestelle stellt dies einen Verstoß gegen die Domainregistrierungsbedingungen dar, weil die Person nicht gleichzeitig eine inländische (Admin-C) und eine ausländische (Inhaber) Anschrift haben könne.  Dieser Auffassung können wir uns nach einer Prüfung der Rechtslage jedoch nicht anschließen.

Jedem steht es frei, mehr als nur einen einzigen Wohnsitz zu unterhalten. Auch im Ausland und natürlich insbesondere im EU-Ausland. Dementsprechend dürfen diese mehreren Wohnsitze selbstverständlich  dazu verwendet werden, um sie bei einer Domainregistrierung zu nutzen. Zum Beispiel eben die inländische Anschrift für den Admin-C und die ausländische Adresse für den Inhaber. Zumal eben die vertraglichen Bestimmungen der Vergabestelle keine dem entgegenstehende Regelung enthalten.

Wir haben unsere Auffassung nun freundlich mitgeteilt und hoffen, die Angelegenheit damit erledigt zu haben.

[Nachtrag] Zwar ist die Vergabestelle anderer Auffassung, inzwischen wurden die Daten für Admin-C und Inhaber jedoch auf die deutsche Anschrift vereinheitlicht, so dass die Thematik dennoch erledigt ist.

Alleine das ist schon sehr seltsam, immerhin  haben wir weder Kenntnis von den Inhalten des Webspace unseres Kunden noch haben wir sonst irgend eine Information betreffend der Angelegenheit. Als rein technischer Dienstleister werden wir da kaum weiterhelfen können: Wir wissen weder, was der Kunde gespeichert hat noch liegen uns dazu irgendwelche näheren Informationen vor. Es zeugt schon von einer seltsamen Mentalität, uns einfach als Zeuge vor Gericht zu benennen, ohne auch nur einmal im Vorfeld deswegen mit uns direkt darüber korrespondiert zu haben. Sollte es wirklich zu einer Ladung kommen, heißt es am Ende: Außer Spesen nichts gewesen.

Aber damit nicht genug. Denn Herr K. hat noch ganz andere Vorstellungen. Immerhin müssten seiner Meinung nach auf dem Webspace unseres Kunden ja noch “Daten aus der Zeit von Juni 2008 bis September 2009″ gespeichert sein. Diese sollten wir doch, bitteschön, weiterhin aufbewahren.

Um es ganz deutlich zu sagen: Wir werden mit Sicherheit nicht in einem zivilrechtlichen Verfahren ohne uns dazu zwingenden Gerichtsbeschluss die Daten eines Kunden ansehen, speichern, sichern, bereithalten oder sonst etwas in diese Richtung tun. Dies haben wir auch schriftlich mitgeteilt (Fax/Einschreiben).

Wir nehmen unsere rechtsstaatlichen Pflichten selbstverständlich wahr und haben auch kein Problem damit, vor einem Gericht als Zeuge auszusagen. Das ist keine Frage und da gibt es nichts zu überlegen. Nun sind aber unsere Gerichte bereits genug belastet (bzw. auch in Teilen überlastet) und das letzte, was ein Gericht brauchen kann, ist die Benennung unsinniger weil nichts zur Sache beitragen könnender Zeugen. Der damit verbundene Zeitaufwand und die vom Gericht zu erstattenden Auslagen sind dabei im Einzelfall vielleicht überschaubar, aber in der Summe sicherlich immens. Umso mehr ist es ärgerlich, dass hier nun einfach eine Partei versuchen möchte, uns für ihre Angelegenheit zu vereinnahmen obwohl sich sehr einfach hätte klären lassen, dass wir schlichtweg nichts beitragen können. Denn wir sind keine Full-Service-Agentur, die im intensiven persönlichen Kontakt Webseiten erstellt und betreut. Sondern ein technischer Dienstleister mit vielen hunderttausend Domainnamen einer sechsstelligen Kundenzahl, der im Normalfall keinerlei Informationen darüber vorliegen hat, was ein Kunde wann und wie mit seinem Webspace macht oder auch nicht.

Ein weiterer Aspekt ist die Selbstverständlichkeit, mit der hier gefordert wird, dass wir einfach so irgendwelche Kundendaten sichern sollen. Uns gehen diese Daten, so es sie denn gibt, nichts an und wir haben weder das Recht noch die Möglichkeit, hier mal eben irgendwelche von Kunden auf ihrem Account hinterlegten Daten für Dritte “weiterhin aufzubewahren”. Löscht unser Kunde diese Daten, dann sind sie weg. Löscht er sie nicht, sind sie da. Wollen die Anspruchsgegner in ihrem Verfahren gegen unseren Kunden darauf Zugriff haben oder Informationen, müssen sie diesen Anspruch gerichtlich durchsetzen.

So einfach, so rechtlich korrekt. Aber ein Schreiben an den Provider ist da natürlich einfacher. Nur: (Zumindest bei uns) nicht mit Erfolg gekrönt.

PS: Wir wissen nicht, ob in diesem Fall unser Kunde im Recht ist oder nicht. Auch können wir es weder beurteilen noch uns eine Meinung darüber bilden. Daher gilt, was gelten sollte: Das Gesetz. Daran halten wir uns. Nicht mehr verlangen wir auch von Dritten, die etwas von uns wollen. Und setzen uns dagegen zu Wehr, als “bequeme Abkürzung” missbrauch zu werden.

Das Ganze ist dann irgendwann eingeschlafen und die Nutzung (und Zahlung) des Tarifs weiter erfolgt. Wir haben das dann auf sich beruhen lassen und auf ein Happy End gehofft. Bis jetzt.

Nun ging das Spiel von vorne los, aber an der Sach- und Rechtslage ändern nun einmal auch die inzwischen vergangenen vier Jahre nichts. Um dem Thema endlich – zumindest bei uns – einen Schlusspunkt zu setzen, haben wir den Vertrag fristgerecht und ordentlich an die bei uns hinterlegten Adressdaten gekündigt. Denn immerhin hat sich das Problem seit 2007 nicht gelöst und wird sich nun auch nicht lösen. Das gilt unserer Erfahrung nach leider für viele Streitigkeiten um Domainnamen und Inhalte zwischen (Ex-)Partner, egal ob im geschäftlichen oder privaten Bereich. Wirklich schade, wenn Freundschaften oder gemeinsame geschäftliche Unternehmungen so enden müssen .

Da liegt es natürlich nahe, sich beim Webhoster über die angeblich so schlimmen, ehrverletzenden und sowieso absolut illegalen Inhalte zu beschweren und sofortige Sperrung, Löschung und ewige Verbannung des “Gegners” aus dem Internet zu fordern. Mindestens!

Immerhin ist das ja auch einfacher und günstiger für den Beschwerdeführer, als seine – vermutlich sowieso nicht durchsetzbaren – Ansprüche gerichtlich und auf eigenes finanzielles Risiko durchzusetzen. Nur: Nicht mit uns. Wenn wir aus rechtlichen Gründen eingreifen müssen, weil wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangen, tun wir das natürlich. Und bei eindeutig problematischen Dingen sogar gerne. Für alles Andere sind wir beim besten Willen weder zuständig noch können und dürfen wir beurteilen, was uns da immer wieder mal so als angebliche (aber nicht wirklich nachvollziehbare) Rechtsverletzungen angezeigt wird.

Fazit: Ein Hoster ist nicht Anwalt und Richter in einem, sondern vom Grunde her neutral. Er darf, kann und wird nur tätig werden, wenn ihm offensichtlich rechtswidrige Inhalte bekannt werden und er den Rechtsverstoß selbst feststellen kann. Für alles Andere hilft der Gang zum Anwalt, was dann aber komischerweise selten passiert. Wenn es um die eigene Geldbörse geht, setzt dann eben doch ein Denkprozess ein.

Übrigens ist es – zumindest unseren Erfahrungen nach – gar nicht so einfach, die erforderten 5% der Stellen entsprechend zu besetzen. Denn wenn eben bei den Bewerbungsrunden kein oder kein passender “Kandidat” dabei ist, hilft der beste Wille nichts.

• gegenüber dem Deutschen Patent und Markenamt den vollständigen Verzicht auf unsere Marke “One.Done!” erklären,
• die markenmäßige Benutzung von “One.Done!” und weiteren Schreibweisen unterlassen sowie
• eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegenüber 1&1 abgeben.

Die Bezeichnung “One.Done!” verwenden wir  bei domainFACTORY für unseren direkt im Kundenmenü integrierten Onlinekundenservice seit langer Zeit und haben die zugehörige Marke bereits im Jahr 2004 angemeldet. Am 29.07.2004 wurde sie dann “ohne Widerspruch” eingetragen. Auch ohne Widerspruch von 1&1.

Und warum nun das Ganze? Nun, wir hatten gegen eine jüngere EU-Marke (Nr. 7430821) Widerspruch eingelegt, nachdem diese im anwaltlichen Markenüberwachungsverfahren aufgefallen ist. Das Europäische Markenamt ist unserer Auffassung gefolgt; die Beschwerde von 1&1 dagegen ist noch anhängig.

War es Ärger darüber, dass sich ein so vergleichsweise kleiner Hüpfer wie wir mit der großen 1&1 “anlegt”, der die Abmahnung von 1&1 ausgelöst hat? Wir wissen es nicht. Der Anwalt teilte uns jedenfalls mit: “Vor diesem Hintergrund” (gemeint ist das o.g. Verfahren) sei nun unsere “rechtswidrig eingetragene Marke anzugreifen”.

Das sehen wir anders und wird zu klären sein.  Aber erst nach den Weihnachtsfeiertagen, bitte. Dafür hoffen wir bei 1&1 auf Verständnis. Und wünschen an dieser Stelle allen 1&1 MitarbeiterInnen ein frohes Weihnachtsfest.

Im Ergebnis stellt sich die Rechtslage laut des uns beratenden Juristen kurz zusammengefasst nun folgendermaßen dar:

1. Es ist danach zu unterscheiden, ob die von Kunden auf unseren Servern bereitgestellten Dokumente bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind. Trifft dies zu, liegt bereits kein Staatsgeheimnis mehr vor und somit auch kein Verstoß gegen die o.g. strafrechtlichen Regelungen.
2. Sofern jedoch ein Staatsgeheimnis vorliegen sollte (wovon bei den Wikileaks-Dokumenten aufgrund der bisher erfolgten Veröffentlichungen nicht mehr auszugehen ist), würde sich erst einmal die Frage nach der Strafbarkeit derjenigen Person, welche die Unterlagen veröffentlicht, stellen. Dabei sind Veröffentlichungen durch die Presse weitreichend “geschützt”; dass Bundesverfassungsgericht billigt der Pressefreiheit eine herausragende Stellung für Demokratie und Rechtsstaat zu (z.B. “Cicero-Urteil” BVerfGE 117, S. 244, 258 f. und “Spiegel-Urteil” BVerfGE 20, 162 ff.). Ein strafbares Verhalten liegt somit bei Medienangehörigen, die Informationen entgegen nehmen und veröffentlichen, nicht vor. Dies gilt selbstverständlich auch für Internetmedien.
3. Da also bereits das unmittelbare Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen strafrechtlich in der o.g. Konstellation nicht sanktioniert sondern sogar verfassungsrechtlich als geschützt betrachtet werden kann, ist somit die reine technische Dienstleistung eines Webhosters zwangsläufig ebenfalls als nicht strafbar zu klassifizieren. Wobei – wie gesagt -bereits an anderer Stelle veröffentlichte Informationen schon überhaupt nicht mehr als Staatsgeheimnis zu werten sind und damit selbst die theoretische Möglichkeit der Strafbarkeit mangels Anwendbarkeit der §§ 95, 97 StGb nicht gegeben ist.

Ob unabhängig von der strafrechtlichen Frage ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen veröffentlichende Personen oder – bei Kenntnis – deren Hoster möglich ist, hängt ebenso wie die datenschutzrechtlichen Aspekte stets vom Einzelfall und Inhalt des konkreten Dokumentes ab.  Es wäre jedoch durchaus denkbar, dass über diesen Weg versucht werden könnte, Veröffentlichungen zu unterbinden.

Für uns hat sich damit die bisherige Einschätzung und Haltung bestätig, wobei andere Hoster aus unterschiedlichen Gründen zu einer anderen Meinung gelangen können  (Beispiele für verschiedene Einschätzungen siehe z.B. hier oder hier). Sofern ein Leser die Sach- und Rechtslage anders beurteilt als wir, freuen wir uns natürlich über entsprechendes Feedback.

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[2010-12-07 07:15 Uhr]

1. Nachtrag: Einen sehr interessanten Blogartikel zur rechtlichen Situation hat auch RA Dr. Carsten Ulbricht (rechtzweinull.de) veröffentlicht.

2. Klarstellung: Der Betrieb eines Wikileaks-Mirrors kann mit (u.a. rechtlichen) Risiken verbunden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn Dritten gestattet wird, neue Inhalte selbstständig auf dem Mirror zu veröffentlichen. Es ist daher empfehlenswert, im Fall einer Datenspiegelung selbst die Kontrolle über Art, Umfang und Inhalt der Veröffentlichungen zu behalten. Die oben gemachten Ausführungen basieren zudem nur auf dem bisher allgemein öffentlich bekannten Stand und können nicht automatisch auf andere, zukünftige Veröffentlichungen übertragen werden.
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Ob wohl mal jemand berechnet hat, wie viel Arbeitszeit  in Unternehmen insgesamt Jahr für Jahr durch die Beantwortung dieser Zwangbefragungen anfällt und ob die damit verbundenen Kosten im Verhältnis zum Nutzen stehen?

Grundsätzlich sind wir als Hostingunternehmen im Normalfall und “so weit wie irgend möglich” neutral und versuchen, keine Wertung im Hinblick auf bei uns gehostete Inhalte vorzunehmen, so lange diese nicht gegen geltendes Recht bzw. unsere AGB und Domainregstrierungsbedingungen verstoßen. Eine Ausnahme in besonderen Einzelfällen kann wie unter http://blog.df.eu/2010/04/30/vertragskundigung-durch-uns/ und http://blog.df.eu/2010/05/03/vertragskundigung-durch-uns-ii/ geschildert vorkommen, wobei wir das durchaus selbstkritisch sehen und eine zu “100% perfekte” Lösung vermutlich nicht zu finden ist.

Einerseits möchten wir uns nicht anmaßen, “moralische Instanz” zu sein die über an sich rechtlich zwar zulässigen aber doch bedenklichen Content entscheidet. Andererseits ist ein “Kopf in den Sand stecken und nichts sehen und hören wollen” aber manchmal auch nicht zu vertreten und es nötig, in der Gesellschaft auch als Unternehmen Grenzen zu ziehen und das Recht zur Vertragsfreiheit zu nutzen. Aber wie gesagt: Schwierig ist das in jedem Fall und macht immer wieder eine neue Abwägung erforderlich.

Damit zurück zum eigentlichen Thema, dem Hosting von Wikileaks-Spiegelungen:

Von unserer Seite aus werden wir so etwas nicht selbst tun, da wir damit unsere Rolle als möglichst “neutraler technischer Dienstleister” bewusst aufgeben, uns in eine schwierige Position begeben und Kunden irritieren würden.  Zumal sich die Frage stellt, in welchen Fällen man das dann zukünftig machen sollte und wann nicht.

Auf einem ganz anderen Blatt steht aber natürlich das ebenfalls im o.g. Foren-Thread angesprochene Hosting von Wikileaks-Mirrors durch Kunden von uns. Hiervon haben wir konkret und im Einzelfall bisher zwar keine Kenntnis, sind aber nach den bisher bekannten rechtlichen Aspekten auch nicht negativ diesbezüglich aufgestellt. Denn letztendlich ist es – trotz der weiter oben erwähnten, seltenen Ausnahmen – eben unseren Kunden überlassen, welche Inhalte sie auf ihren Webseiten veröffentlichen, so lange kein Verstoß gegen geltende Gesetzte oder vertragliche Bestimmungen vorliegt bzw. durch z.B. massive DDOS-Attacken unsere Infrastruktur und andere Kunden empfindlich gestört werden.

So gesehen also “business as usual”, was bei einem so heiß gekochten Thema vielleicht auch gar nicht die schlechteste Option ist.

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[2010-12-07 07:15 Uhr]

1. Nachtrag: Einen sehr interessanten Blogartikel zur rechtlichen Situation hat auch RA Dr. Carsten Ulbricht (rechtzweinull.de) veröffentlicht.

2. Klarstellung: Der Betrieb eines Wikileaks-Mirrors kann mit (u.a. rechtlichen) Risiken verbunden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn Dritten gestattet wird, neue Inhalte selbstständig auf dem Mirror zu veröffentlichen. Es ist daher empfehlenswert, im Fall einer Datenspiegelung selbst die Kontrolle über Art, Umfang und Inhalt der Veröffentlichungen zu behalten. Die oben gemachten Ausführungen basieren zudem nur auf dem bisher allgemein öffentlich bekannten Stand und können nicht automatisch auf andere, zukünftige Veröffentlichungen übertragen werden.
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