3. März 2010
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Vorratsdatenspeicherung: Update und Einschätzung

Am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird es Zeit für eine aktualisierte Einschätzung. Denn inzwischen ist das Urteil gelesen und sind die ersten Stimmen aus der Politik ausgewertet. Dabei lässt sich nicht viel Gutes hoffen. Zwar wurden einige neue Regelmentierungen gepflanzt, die einer allzu uferlosen Nutzung der Vorratsdatenspeicherung (“VDS”) Grenzen aufzeigen sollen. Doch an der VDS an sich hat sich damit unterm Strich nichts geändert: Ein vielstimmiger Chor fordert bereits, nun schnell Fakten zu schaffen und ein neues, mit den Vorgaben des BVerfG übereinstimmendes Gesetz noch bis zum Sommer verabschiedet zu haben. Dabei werden gerade für Internetnutzer die Schutzhürden sehr niedrig ausfallen. Aber auch im Bereich der Festnetz-, Mobilfunk- und E-Mailkommunikation ändert sich trotz der neuen Beschränkungen nichts daran, dass jede Menge Vorratsdaten erst einmal verdachtsunabhängig erfasst und gespeichert werden. Die Datenhalden sind also – unabhängig von deren Abrufen – erst einmal da.

Die Anforderungen an ein höheres Datenschutzniveau sind natürlich zu begrüßen. Die Kosten für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung steigen damit jedoch weiter, zumal bisherige Vorgaben und Anforderungen unter Umständen kaum zu übertragen sein werden. Wer sich nicht wie wir gegen die VDS bzw. deren Kostenauferlegung gerichtlich gewehrt und somit die Umsetzung bereits längst vorgenommen hat, muss nun erneute und zum Teil doppelte Kosten tragen. Aber auch für die erstmalige Realisierung der zu erwartenden Verpflichtungen ist ein weitere Anstieg der Aufwendungen zu erwarten.

Die Frage ist also nicht, ob es wieder zur Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Sondern wie  und wann.

2. März 2010
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Einschätzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung entschieden:

Das Urteil, wonach die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, ist erst einmal gut, weil somit – nach erster vorsichtigter Einschätzung – das bisherige Gesetz nichtig ist und für uns die bereits begonnenen Umsetzungsarbeiten nicht fortgeführt werden müssen. Andererseits ist die grundsätzliche Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz aber wohl gegeben, sofern ein den durch das Gericht genannten Anforderungen entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

Wir prüfen nun derzeit, wie und ob sich das Urteil tatsächlich konkret für uns und unsere Kunden auswirkt. Wie gesagt gehen wir nach dem ersten Eindruck aber davon aus, vorerst keine Vorratsdatenspeicherung mehr umsetzen zu müssen.

Nachtrag: Bei den IP-Adressen legte das Gericht einen niedrigeren Maßstab zu Grunde, da ein Persönlichkeitsprofil damit nicht erstellt werden könne. Insofern sind obige Einschätzungen tatsächlich vorerst mit einem Fragezeichen zu versehen. Warte wir ab, wie unsere Anwälte die Lage einschätzen.

Nachtrag 2: “Was das Urteil wirklich bedeutet”

26. Januar 2010
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Umsetzung Vorratsdatenspeicherung

Nachdem wir das Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz in Sachen Vorratsdatenspeicherung verloren haben, müssen wir diese nun umsetzen bzw. durch einen Dienstleister umsetzen lassen. Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen, da aufgrund der Komplexität des Themas verschiedene Optionen zu prüfen sind und dies einige Zeit in Anspruch nimmt. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch eine mögliche Richtung ab, wobei der machbare zeitliche Rahmen noch offen ist und wir mit einigen Monaten rechnen. So lange wir keine “Mondfristen” (frei nach: “Mondpreisen”) ansetzen, sollten dabei seitens der Bundesnetzagentur keine Schwierigkeiten auftreten. Das Hauptsacheverfahren läuft im Übrigen weiter, auch wenn wir dessen Ausgang natürlich durch die (nun in Folge des Gerichtsentscheides erforderliche) Umsetzung ersteinmal vorweg zu nehmen haben.

15. Dezember 2009
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Vorratsdatenspeicherung: Mündliche Verhandlung (Update)

Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab 10 Uhr über die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet live auf Identica und Twitter. Auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass es zu einer vollständigen Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, dürfte die mündliche Verhandlung sicherlich interessant werden.

(Update: Links aktualisiert)

9. Dezember 2009
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Vorratsdatenspeicherung: Wir haben verloren [Update]

Wie wir soeben von unseren Anwälten erfahren haben, scheinen wir das Verfahren definitiv verloren zu haben.Hier der (unanfechtbare) Beschluss. Details folgen.

[Update]

Wir haben im Eilverfahren nun in zweiter Instanz verloren, nachdem wir das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hatten. Es sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, d.h. wir sind nun verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Hauptsacheverfahren läuft davon unabhängig weiter.

Unser Anwalt nimmt nun direkten Kontakt mit der Bundesnetzagentur auf, um die Einführung der VDS bei uns abzustimmen. Andere Optionen haben wir keine mehr.

8. Dezember 2009
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Update Gerichtsentscheidung VDS

Hier ein kurzes Update: Unseren Rechtsanwälten liegt bisher kein Beschluss vor. Wir möchten jedoch festhalten, dass es in der Entscheidung “nur” um den einstweiligen Rechtsschutz gegangen ist, nicht jedoch um das Hauptsacheverfahren. Das hilft den betroffenen Firmen (voraussichtlich also auch uns) natürlich wenig, ist aber wichtig, da keine sachliche Entscheidung hinsichtlich der grundsätzlichen Thematik mit dem Beschluss verbunden sein dürfte.

7. Dezember 2009
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Gerichtsurteil in Sachen Vorratsdatenspeicherung [Update]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute bekannt gegeben, fünf Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen  Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlins in Sachen Vorratsdatenspeicherung statt gegeben zu haben. Davon dürfte auch ein durch uns angestrengtes Verfahren in dieser Sache betroffen sein, mit welchem wir uns gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben.

Siehe auch den heutigen Bericht bei heise online sowie bei der Zeit Online.

Der Beschluss liegt uns bisher nicht vor, wir können daher bisher nichts weiter dazu sagen. Eine gesonderte Stellungnahme folgt jedoch schnellstmöglich gesondert.

Update: Auf eine Ungereimheit in dem zu Grunde liegenden DPA-Bericht weist dieser heise.de-Kommentar hin: Klick. Entweder stimmt also die Gesamtzahl der betroffenen Firmen nicht (richtig wäre dann: fünf von sechs Firmen haben unterlegen und wir wären einer dieser Fünf) oder wir sind der “kleine Hoster”, bei dem die Ausnahme bestehen bleibt.