Am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird es Zeit für eine aktualisierte Einschätzung. Denn inzwischen ist das Urteil gelesen und sind die ersten Stimmen aus der Politik ausgewertet. Dabei lässt sich nicht viel Gutes hoffen. Zwar wurden einige neue Regelmentierungen gepflanzt, die einer allzu uferlosen Nutzung der Vorratsdatenspeicherung („VDS“) Grenzen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung entschieden: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-Update-943695.html http://www.sueddeutsche.de/politik/561/504770/text/ http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zur-vorratsdatenspeicherung-das-urteil-im-wortlaut-1547634.html (Urteil im Wortlaut) Das Urteil, wonach die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, ist erst einmal gut, weil somit – nach erster vorsichtigter Einschätzung – das bisherige Gesetz nichtig ist und für uns die bereits begonnenen Umsetzungsarbeiten nicht fortgeführt werden müssen. Andererseits ist die […]
Nachdem wir das Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz in Sachen Vorratsdatenspeicherung verloren haben, müssen wir diese nun umsetzen bzw. durch einen Dienstleister umsetzen lassen. Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen, da aufgrund der Komplexität des Themas verschiedene Optionen zu prüfen sind und dies einige Zeit in Anspruch nimmt. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch eine mögliche Richtung […]
Wie wir soeben von unseren Anwälten erfahren haben, scheinen wir das Verfahren definitiv verloren zu haben.Hier der (unanfechtbare) Beschluss. Details folgen. [Update] Wir haben im Eilverfahren nun in zweiter Instanz verloren, nachdem wir das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hatten. Es sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, d.h. wir sind nun verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. […]