Am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird es Zeit für eine aktualisierte Einschätzung. Denn inzwischen ist das Urteil gelesen und sind die ersten Stimmen aus der Politik ausgewertet. Dabei lässt sich nicht viel Gutes hoffen. Zwar wurden einige neue Regelmentierungen gepflanzt, die einer allzu uferlosen Nutzung der Vorratsdatenspeicherung („VDS“) Grenzen […]
Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung entschieden: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/Karlsruhe-kippt-Vorratsdatenspeicherung-Update-943695.html http://www.sueddeutsche.de/politik/561/504770/text/ http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesverfassungsgericht-zur-vorratsdatenspeicherung-das-urteil-im-wortlaut-1547634.html (Urteil im Wortlaut) Das Urteil, wonach die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, ist erst einmal gut, weil somit – nach erster vorsichtigter Einschätzung – das bisherige Gesetz nichtig ist und für uns die bereits begonnenen Umsetzungsarbeiten nicht fortgeführt werden müssen. Andererseits ist die […]
Nachdem wir das Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz in Sachen Vorratsdatenspeicherung verloren haben, müssen wir diese nun umsetzen bzw. durch einen Dienstleister umsetzen lassen. Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen, da aufgrund der Komplexität des Themas verschiedene Optionen zu prüfen sind und dies einige Zeit in Anspruch nimmt. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch eine mögliche Richtung […]
Am heutigen Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht ab 10 Uhr über die Vorratsdatenspeicherung. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet live auf Identica und Twitter. Auch wenn wir nicht davon ausgehen, dass es zu einer vollständigen Zurückweisung der Vorratsdatenspeicherung kommen wird, dürfte die mündliche Verhandlung sicherlich interessant werden. (Update: Links aktualisiert)
Wie wir soeben von unseren Anwälten erfahren haben, scheinen wir das Verfahren definitiv verloren zu haben.Hier der (unanfechtbare) Beschluss. Details folgen. [Update] Wir haben im Eilverfahren nun in zweiter Instanz verloren, nachdem wir das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hatten. Es sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, d.h. wir sind nun verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. […]
Hier ein kurzes Update: Unseren Rechtsanwälten liegt bisher kein Beschluss vor. Wir möchten jedoch festhalten, dass es in der Entscheidung „nur“ um den einstweiligen Rechtsschutz gegangen ist, nicht jedoch um das Hauptsacheverfahren. Das hilft den betroffenen Firmen (voraussichtlich also auch uns) natürlich wenig, ist aber wichtig, da keine sachliche Entscheidung hinsichtlich der grundsätzlichen Thematik mit […]
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute bekannt gegeben, fünf Beschwerden der Bundesnetzagentur gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlins in Sachen Vorratsdatenspeicherung statt gegeben zu haben. Davon dürfte auch ein durch uns angestrengtes Verfahren in dieser Sache betroffen sein, mit welchem wir uns gegen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung gewehrt haben. Siehe auch den heutigen Bericht bei heise online […]