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Thema: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

  1. #1
    Kunde
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    Frage Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Hallo zusammen,

    ich habe mehrere Domains bei domainFACTORY. Darunter auch eine .de-Domain. Inhalte habe ich auf dieser .de-Website noch nicht hinterlegt.

    Wenn ich nun diese .de-Domain sofort auf eine andere Seite (.cc-Domain) weiterleite, muss ich dann auf meiner .cc-Website auch ein Impressum haben?

    Viele Grüße
    Last Boy Scout

  2. #2
    Forenexperte Avatar von z-meister
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Hallo,

    nach meinem Kenntnisstand ist der Inhalt einer Seite entscheidend, ob ein Impressum erforderlich ist, oder nicht. Die TLD hat damit meine ich gar nichts zu tun?

    Gruß

  3. #3
    Kunde
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Es soll eine private Website werden, allerdings ohne Passwort-Schutz.

  4. #4
    Forenexperte Avatar von ifox
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Zitat Zitat von z-meister Beitrag anzeigen
    Die TLD hat damit meine ich gar nichts zu tun?
    Richtig - die Straßenverkehrsordnung gilt auch nicht nur für bestimmte Automarken
    Gruß ifox

  5. #5
    Forenexperte Avatar von ifox
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Ergänzend:

    Gemäß § 3 TMG (Telemediengesetz) gilt das Herkunftslandprinzip.
    (1) In der Bundesrepublik Deutschland nach § 2a niedergelassene Diensteanbieter und ihre Telemedien unterliegen den Anforderungen des deutschen Rechts auch dann, wenn die Telemedien in einem anderen Staat innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinien 2000/31/EG und 89/552/EWG geschäftsmäßig angeboten oder erbracht werden.
    Gruß ifox

  6. #6
    Forenexperte Avatar von ifox
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Zitat Zitat von Last Boy Scout Beitrag anzeigen
    Es soll eine private Website werden, allerdings ohne Passwort-Schutz.
    In Kurzform zusammengefasst:

    Das Telemediengesetz gilt nach § 5 Abs. (1) TMG "für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien". Hierbei ist geschäftsmäßig nicht mit geschäftlich zu verwechseln. Auch wenn der Begriff der Geschäftsmäßigkeit nicht gesetzlich definiert ist, liegt Geschäftsmäßigkeit in der Regel dann vor, wenn der Anbieter in der Absicht handelt, sich durch das Anbieten von Telemedien eine nachhaltige Einnahmequelle zu schaffen oder zu fördern. Keine Rolle spielt es, ob der Anbieter gewerblich, freiberuflich oder anderweitig selbstständig tätig ist oder ob ein direkter Verkauf von Produkten stattfindet. Nach allgemeiner Rechtsprechung ist bereits die Verwendung von Werbebannern oder - anzeigen eine geschäftsmäßige Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. (1) TMG.

    Allerdings wird in § 5 Abs. (2) TMG weiterhin ausgeführt, dass "weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt bleiben". Dazu gehören zum Beispiel die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages. Gemäß § 55 Abs. (1) RStV ist für alle "Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen" die Angabe von Namen und Anschrift des Betreibers vorgeschrieben. Also auch für nicht geschäftsmäßig betriebene Telemedien.

    Ausgenommen von der Impressumspflicht sind demnach nur Webseiten, bei denen die Inhalte passwortgeschützt sind und das Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wird, so dass die Allgemeinheit ausgeschlossen ist (siehe auch Bundesdatenschutzgesetz: § 1 Abs. (2) Nr. 3 BDSG). Denkbar wäre dies unter Umständen auch, wenn der Inhalt der Webseite aus dem engsten persönlichen Lebensbereich stammt und daher ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an der Identität des Anbieters nicht existiert oder bei Webseiten die gänzlich ohne Inhalt sind.

    Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen "insbesondere vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text oder Bild wiedergegeben werden", haben nach § 55 Abs. 2 RStV zusätzlich zu den Angaben nach den §§ 5 und 6 des Telemediengesetzes einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen.

    Journalistisch-redaktionell könnte man dabei so definieren, dass die Webseite redaktionell gestaltet ist, massenkommunikativen Charakter aufweist und mit ihren Inhalten auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken soll. In der Literatur wird unter einer redaktionellen Gestaltung zumeist eine planvolle, nicht notwendig gewerbsmäßige Tätigkeit verstanden, die auf inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes abzielt und der Einwirkung auf die öffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt ist. Webseiten und Artikel, die rein wissenschaftlicher Natur sind, fallen regelmäßig nicht unter den Begriff "journalistisch-redaktionell".

    Informationspflichten aus anderen Rechtsvorschriften bleiben hiervon unberührt. Darunter fallen beispielsweise handelsrechtliche oder bürgerlich-rechtliche Informationspflichten, wie zum Beispiel die Unterrichtung des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen nach § 312c BGB.

    Fazit: Der Gesetzgeber lässt anonyme Webseiten nur in besonderen Ausnahmefällen zu. Zumindest Name und Anschrift muss praktisch fast jeder angeben. Bei geschäftsmäßigen Angeboten kommen mindestens E-Mail-Adresse und Telefonnummer noch hinzu. Bei journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten zusätzlich einen Verantwortlichen mit Angabe des Namens und der Anschrift.
    Gruß ifox

  7. #7
    Gast
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Hallo,

    kurze Frage dazu:

    Ich habe eine Domain (nachname-mail.de) die leitet auf die Webmail- Oberfläche von domainFactory um.

    Ist das "rechtlich" ein Problem? Ich stehe ja als Domaininhaber für die nachname-mail.de bei der Denic drin - kann ich jetzt rein theoretisch für die Inhalte auf der dF haftbar gemacht werden?

    Ich weiß ja nicht, was sich diverse "Juristen" so alles ausdenken!?

    Zur Not könnte ich ja eine HTML Seite (Order ist htaccess geschützt) anlegen, die dann weiterleitet.

    Danke schonmal,
    Stefan

  8. #8
    Kundenservice-Team (Forum) Avatar von Andreas Petzhold
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Hallo Stefan,

    das ist natürlich keine Rechtsberatung, aber: Ein Impressum sollte hier nicht nötig sein

    Mit freundlichen Grüßen,

    Andreas Petzhold
    Kundenservice-Team
    domainFACTORY

  9. #9
    Forenexperte Avatar von ifox
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    AW: Impressumspflicht auch bei sofortiger Weiterleitung von .de- auf .cc-Domain?

    Zitat Zitat von Stefan S. Beitrag anzeigen
    kann ich jetzt rein theoretisch für die Inhalte auf der dF haftbar gemacht werden?
    Die Rechtsprechung unterschiedet zwischen eigenen, zu eigen gemachten und fremden Inhalte. Entscheidend für die Abgrenzung ist hierbei nicht das beabsichtigte Ziel des Betreibers der Website, sondern ob er sich aus der Sicht eines Durchschnittsnutzers mit dem Inhalt identifiziert. Mit der Folge, dass der Betreiber einer Website für zu eigen gemachte Inhalte genauso haftet, wie für seine eigenen.

    Allerdings hat das nichts mit dem Thema "Impressum" zu tun.
    Zitat Zitat von Stefan S. Beitrag anzeigen
    Ich weiß ja nicht, was sich diverse "Juristen" so alles ausdenken!?
    Es ist relativ unerheblich, was sich ein Dritter "so alles ausdenkt" - und zwar unabhängig seiner beruflichen Ausbildung. Noch haben wir in Deutschland allgemein gültige Gesetze, für deren Einhaltung ordentliche und unabhängige Gerichte zuständig sind.
    Zitat Zitat von Andreas Petzhold Beitrag anzeigen
    Ein Impressum sollte hier nicht nötig sein
    Da es sich bei dem verlinkten bzw. weitergeleiteten Inhalt offensichtlich um einen geschäftsmäßig angebotenen Informations- und Kommunikationsdienst handelt, ist der Diensteanbieter sehr wohl verpflichtet, die nach § 5 Abs. (1) TMG erforderlichen "Allgemeine Informationspflichten" (Impressum) vorzuhalten. Was ja auch durchaus der Fall ist
    Geändert von ifox (13.03.2012 um 17:34 Uhr)
    Gruß ifox

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