Einstweilige Verfügungen gegen die DENIC

23. Oktober 2009
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Heute gehen die neuen .de-Domains an den Start. Alle neuen Domains? Nein, nicht alle. Denn in Folge von mindestens zwei einstweiligen Verfügungen werden einige der kurzen Internetadressen von der Vergabe ausgeschlossen sein.

Da wäre einmal die Verfügung, welche der Bayerische Rundfunk erwirkt hat:

Bayrischer Rundfunk, Hessischer Rundfunk und Deutsche Welle bemühen sich um die Rechte für die Adressen br.de, hr.de und DW.de. Der Bayerische Rundfunk hat eine einstweilige Verfügung gegen das Denic erwirkt, mit dem Ziel, dass die gewünschte Adresse nicht andersweitig vergeben wird. Auch der Hessische Rundfunk erwägt juristische Schritte.

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Weiterhin hat die Kanzlei esb Rechtsanwälte eine Verfügung hinsichtlich der Domainnamen e.de, f.de, g.de, x.de, y.de und z.de erwirkt:

Die Kanzlei e|s|b hat mit Blick auf den Beginn des morgigen DE-Registrierungsverfahrens (vgl. Kanzlei.de-News vom 16.10.2009) für ihren Mandanten, Inhaber der Einbuchstabenmarken E, F, G und X, Y, Z, am 21.10.2009 eine einstweilige Verfügung gegen die DENIC eG erwirkt. Hierin untersagt das Landgericht Frankfurt (Az. 2-06 O 515/09) der DENIC eG bei Meidung der üblichen Ordnungsmittel (Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollstrecken an ihrem Vorstand), die Domains “e.de”, “f.de”, “g.de”, “x.de”, “y.de”, “z.de” bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt in Sachen 11 U 36/09 für Dritte als Domaininhaber zu registrieren. – 22.10.2009

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Ebenfalls nicht verfügbar sind vw.de und o2.de, welche bereits in Folge gerichtlicher Auseinandersetzungen registriert worden sind.

/// Edit: Ein Teil der Domains war auch bei uns vorbestellt und wird nun natürlich nicht übermittelt. Die betroffenen Kunden werden von uns informiert und die übrigen Vorbestellungen rutschen in der Liste entsprechend nach.

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