Haftung für Provider und Hoster

Der aktuelle Entwurf des Jugendschutz-Medienstaatsvertrages sieht eine erhebliche Verschärfung der Haftung für Provider und Hoster vor. Details dazu auch bem Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur.

Die geplanten Maßnahmen lehnen wir ab.

  • Es erscheint undenkbar, Hoster und Zugangsprovider für jegliche Inhalte ihrer Kunden haftbar zu machen (und somit eine Vorabkontrolle etablieren zu wollen).
  • Die Forderung nach einer Sperrung ausländischer, nicht dem deutschen Jugendschutz entsprechenden Webseiten würde zu einem „Deutschlandnetz“ führen, zumal auch eine Alterskennzeichnung jeder Webseite gefordert wird. Im Umkehrschluss ist somit anzunehmen, dass jede ausländische  Webseite ohne diese deutsche Altersklassifizierung (und welche z.B. US Website würde das schon machen?) für den Zugriff zu sperren wäre.
  • Auch die verschärften Haftungsregelungen bei Webseitenbetreibern für nutzergenerierte Inhalte (z.B. Forenpostings oder Blogkommentare) schießen über das Ziel hinaus und beeinträchtigen die freie Diskussionskultur alleine schon dadurch, dass sich jeder zweimal überlegen würde, ob er das z.B. mit einem Diskussionsforum pauschal einhergehende und unkalkulierbare Risiko wirklich in Kauf nehmen könnte.

Genauso wenig wie die Post für durch sie versendete Postsendungen haftet wenn sie vom illegalen Inhalt keine Kenntnis hatte, dürfen Einwahlprovider, Hoster und Seitenbetreiber pauschal für fremde (d.h. nicht von ihnen selbst erstellte) Inhalte (ihrer Kunden oder fremder Webseiten) in die Verantwortung gezogen werden können. Ansonsten werden am Ende irgendwann nur noch wenige genau verifizierte Nutzer  ihre vor Freischaltung jeweils aufwändig durch den haftenden Hoster geprüften Webseiten ins Netz stellen können. Und alleine schon der damit verbundene Aufwand und die somit hohen Kosten hätten den Ausschluss erhebliche Teile der heutigen Internetcommunity von der Möglichkeit zur aktiven (= nicht nur konsumierenden) Internetnutzung zur Folge. Mal ganz abgesehen von den kaum zu unterschätzenden und gravierenden Einschränkungen bei Blogs, Foren, usw.

[Edit: Die für diesen Beitrag angenommenen Grundlagen sind inzwischen z.T. überholt. Ein guter aktueller Stand findet sich zusammengefasst z.B. unter http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html bzw. unter http://ak-zensur.de/2010/01/25/jmstv-stellungnahme-ak-zensur-januar-2010.pdf. Beide Links sind für die Meinungsbildung interessant und lesenswert. 2010-04-30]

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Sara Marburg

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Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

10 Kommentare

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  • Odde23
    Odde23 - 26. Januar 2010 um 12:47 Uhr

    Da soll wihl der Weg zur Volksrepublik Deutschland (Anpielung auf Volksrepublik China) geebnet werden. Websperren, Providerhaftung, Vorratsdatenspeicherung, die Bundesregierung sollte Berater heran ziehen, die Mitglied des nationalen Volkskongresses von China sind. Diese Leute haben jahrelange Erfahrung im Filtern, Sperren, Bespitzeln und hartem Bestrafen. So langsam muß man sich wirklich fragen, wo in diesem Land das Recht auf informelle Selbstbestimmung bleibt! Was hier gefordert wird, ist eine staatliche Zensur erster Güte.

  • Gerald
    Gerald - 26. Januar 2010 um 15:22 Uhr

    Ich habe schon lange das Gefühl daß wir in Deutschland eine „Diktatur“ haben die es bloß noch nicht geschafft hat die störenden Rechte der Bürger zu eliminieren.

    Jugendschutz? Und wer schützt uns vor der Jugend 🙂 ?
    Wenn die auf bestimmte Seiten wollen dann fragen die ganz bestimmt nicht den Jugendschutz. Seit Jahren gibt es schon das normale Jugendschutzgesetz und trotzdem kommen Minderjährige an Drogen, Alkohol, Pornographie und Zigaretten. Wir brauchen keine neuen Gesetze sondern eine andere Einstellung und bessere Durchsetzung.

    Mich würden die wahren Absichten dahinter interessieren. Gleichschaltung? Manipulierte Nachrichten (so wie bei Haiti)?

    Das mit den Blogs und Foren (die auch ich habe) kommt noch soweit daß jedes Wort von der Behörde genehmigt werden muß. Ist irgendwo wieder Wahl? Solchen Unsinn verbreiten sie doch eigentlich nur vor der Wahl…oder liegt es am Fasching…Mann oh Mann welchen „Stoff“ nehmen solche Leute….
    Die müssen Drogen nehmen denn wenn die es ernst meinen befürchte ich schlimmes.

  • Odde23
    Odde23 - 26. Januar 2010 um 15:47 Uhr

    Ja Gerald, Geichschaltung und Verdummung der Massen mit dem Ziel des eigenen Machterhalts, dazu wird in der Regel Zensur verwendet. Unter welchem Denkmantel ist letztlich egal, das Ergebnis letzlich das Selbe siehe China = politische Gründe, Iran = politisch-religöse Gründe, Deutschland = …

  • Odde23
    Odde23 - 26. Januar 2010 um 15:51 Uhr

    Das erste was sicherlich zensiert wird, ist der Blog des Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur. Was dort geschrieben wird ist Opium für’s Volk.

  • Frank
    Frank - 26. Januar 2010 um 15:57 Uhr

    Ich finde das ganze ist eine tolle Idee. Wie sonst sollen arme, Not leidende Bevölkerungsschichten ihr schwer zu erkämpfendes, tägliches Brot verdienen. Jetzt, wo man ja vor beinahe jedem Eintrag in irgendeine Internetplattform schon bald seinen Rechtsanwalt konsultieren muss, haben wenigstens bald alle Juristen die Möglichkeit vernünftig Geld zu verdienen; spätestens dann wenn einer keinen Rechtsbeistand konsultiert hat. 😉

  • Enigma
    Enigma - 26. Januar 2010 um 19:18 Uhr

    Selbst wenn eine „Vorabkontrolle“ noch gerade machbar wäre (was in der Realität natürlich nicht der Fall ist), würde diese im Zeitalter der CM-Systeme innerhalb von Minuten unterlaufen werden können, denn wer will kontrollieren, was nach der Erstveröffentlichung inhaltlich so alles passiert? Wie in sehr vielen Bereichen (man sehe sich nur mal das Bildungs-„System“ an) sitzen auch hier realitätsferne Träumer ohne jede Kenntnis von der Materie in den Gremien, die sich solchen Quark ausdenken und ihn dann irrwitzigerweise häufig auch noch zumindest teilweise durchsetzen können… 🙁

  • Karlheinz
    Karlheinz - 1. Februar 2010 um 13:58 Uhr

    Eine Vorabkontrolle ist sicherlich nicht praktikabel, aber auf der anderen Seite darf das Internet nicht zum rechtsfreien Raum verkommen und da die Anzahl der Straftaten im Netz stark zunimmt muss hier etwas dagegen unternommen werden. Über die Möglichkeiten sollte man dann ersthaft diskutieren und nicht nur die gemachten Vorschläge ablehnen wie das oft gemacht wird. Von dF kommen wenigstens noch sachliche Gegenargumente.
    Die Behauptungen von „Diktatur“ etc. halte ich für Blödsinn. Das Recht auf informative Selbstbestimmung hat auch seine Grenzen.

  • Rüdiger
    Rüdiger - 2. Februar 2010 um 00:14 Uhr

    Oh, bitte nicht diese Standardpolitikerfloskel vom „rechtsfreien Raum“, mal zwei Links, die das gut auf den Punkt bringen http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,632277,00.html und http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30569/1.html

  • Gerald
    Gerald - 3. Februar 2010 um 07:31 Uhr

    Kommt ganz darauf an was man mit RECHTS meint 😀
    (rechts-freier Raum?) So würde ich die Forderung eher verstehen 😉