Datenübermittlung an Vergabestellen

Im Rahmen der Domainregistrierung müssen wir an Vergabestellen (z.B. DENIC) die Inhaberdaten des Domaininhabers übermitteln. Anlässlich der neu verabschiedeten Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes hat sich für uns die Frage gestellt, ob es Auswirkungen auf die Domainregistrierung gibt.

Ergibt sich durch das neue Gesetz eine Änderung bei der Domainregistrierung?

Kurz gesagt: nein, gibt es nicht.

Lang gesagt:

„Die neuen Regelungen bezüglich § 11 BDSG betreffen ausschließlich das ‚Outsourcing‘ von Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten.  Wird neben der Datenverarbeitung auch die der Datenverarbeitung zugrunde liegende Aufgabe an einen Dritten übertragen, gehen alle datenschutzrechtlichen Pflichten, insbesondere die Ansprüche des Betroffenen, auf diesen Dritten über (vgl. Auernhammer Rn. 2, 26). In der Fallkonstellationen wie z.B. aufgrund der Verträge mit den Registrierungsstellen wird nicht die Datenverarbeitung an sich ausgelagert, sondern es werden Leistungen von diesen Dritten erbracht im Rahmen derer diese dann für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften verantwortlich sind.“

Dies ist durchaus von erheblicher Bedeutung, da Provider in der Regel keinen Einfluss auf die Gestaltung der Verträge mit Registrierungsstellen wie z.B. der DENIC oder EURID nehmen können. Würden Provider jedoch z.B. im Rahmen der geschlossenen Verträge den Vergabestellen neue Pflichten auferlegen müssen, wäre dies praktisch absolut nicht durchsetzbar.

Da wir keine Dritten mit der Datenverarbeitung beauftragen (unsere Daten bleiben schön bei uns!) und auch ansonsten so restriktiv mit Kundendaten umgehen, wie möglich, ändert sich durch die neue Rechtslage also in der Praxis nichts. 🙂

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Sara Marburg

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Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

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