Einschätzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht hat in Sachen Vorratsdatenspeicherung entschieden:

Das Urteil, wonach die bisherige Regelung gegen das Grundgesetz verstößt, ist erst einmal gut, weil somit – nach erster vorsichtigter Einschätzung – das bisherige Gesetz nichtig ist und für uns die bereits begonnenen Umsetzungsarbeiten nicht fortgeführt werden müssen. Andererseits ist die grundsätzliche Vereinbarkeit einer Vorratsdatenspeicherung mit dem Grundgesetz aber wohl gegeben, sofern ein den durch das Gericht genannten Anforderungen entsprechendes Gesetz verabschiedet wird.

Wir prüfen nun derzeit, wie und ob sich das Urteil tatsächlich konkret für uns und unsere Kunden auswirkt. Wie gesagt gehen wir nach dem ersten Eindruck aber davon aus, vorerst keine Vorratsdatenspeicherung mehr umsetzen zu müssen.

Nachtrag: Bei den IP-Adressen legte das Gericht einen niedrigeren Maßstab zu Grunde, da ein Persönlichkeitsprofil damit nicht erstellt werden könne. Insofern sind obige Einschätzungen tatsächlich vorerst mit einem Fragezeichen zu versehen. Warte wir ab, wie unsere Anwälte die Lage einschätzen.

Nachtrag 2: „Was das Urteil wirklich bedeutet“

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Sara Marburg

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10 Kommentare

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  • ad
    ad - 2. März 2010 um 11:45 Uhr

    Sehr schön. Die gesparten Kosten bitte an die Kunden weitergeben. 😉

  • Tobia Sara
    Tobia Sara - 2. März 2010 um 11:48 Uhr

    DAS ist ja wirklich ganz große Mathematik: Geplante Kosten 0 € plus xxx.xxx € Kosten VDS minus xxx.xxx € Kosten VDS = gesparte Kosten. 😉

  • mar-e
    mar-e - 2. März 2010 um 11:52 Uhr

    Das BVerfG hat den § 113a nicht etwa eingeschränkt, sondern seine aktuelle Fassung komplett für nichtig erklärt.
    Natürlich kann der Gesetzgeber ein neues Gesetz beschließen. Aber in der Zwischenzeit ist Vorratsdatenspeicherung nach § 113a illegal.

    Aus dem Urteil:
    „Die §§ 113a und 113b des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Artikel 2 Nummer 6 des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198) verstoßen gegen Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes und sind nichtig.“

  • Odde23
    Odde23 - 2. März 2010 um 11:56 Uhr

    Ich für meinen Teil begrüße das Urteil.

  • Tobia Sara
    Tobia Sara - 2. März 2010 um 13:16 Uhr

    Wobei sich der Schutz im Bereich von IP-Adressen doch stark beschränkt. Aus dem Urteil:

    „Weniger strenge verfassungsrechtliche Maßgaben gelten … hinsichtlich der Anschlussinhaber bestimmter, bereits bekannter IP Adressen. … Die Behörden rufen im Rahmen solcher Auskunftsansprüche nicht die vorsorglich anlasslos gespeicherten Daten selbst ab, sondern erhalten lediglich personenbezogene Auskünfte über den Inhaber eines bestimmten Anschlusses … [was ein] geringes Eingriffsgewicht hat und damit unter deutlich geringeren Voraussetzungen angeordnet werden könnte. … Innerhalb des ihm dabei zustehenden Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber solche Auskünfte … für die Verfolgung von Straftaten, für die Gefahrenabwehr und die Aufgabenwahrnehmung der Nachrichtendienste auf der Grundlage der allgemeinen fachrechtlichen Eingriffsermächtigungen zulassen. … Dies schließt entsprechende Auskünfte zur Verfolgung oder Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten nicht vollständig aus.“ Und: „Ein Richtervorbehalt muss für solche Auskünfte nicht vorgesehen werden“.

  • Gerald
    Gerald - 2. März 2010 um 13:39 Uhr

    War das gestern auf Monitor oder wo Telekom-Mitarbeiter jetzt von der Polizei angezeigt wurden weil sie keine Daten herausgaben, wobei nicht einmal noch richtig festgestellt worden ist ob sie überhaupt eine Möglichkeit dazu hatten, da sie ja nur die Leitungen zur Verfügung gestellt hatten, aber die betreffenden Person über einen Drittanbieter ins Netz ist. Es lag auch kein richterlicher Beschluß vor.
    Ich habe die Erfahrung gemacht daß die Polizei macht was sie will (oder denkt zu dürfen) und erstmal zugegriffen wird. Hinterher hat man dann die Möglichtkeit Rechtsbeschwerde einzulegen, was aber wenig Aussicht auf Erfolg hat da ja immer eine Bergründung gefunden wird womit man den Anfangsverdacht erhärten kann. Nach dem Motto: “ Sie sind zwar unschuldig, aber es lagen (zwingende) Gründe vor das nicht zu glauben.“ 😉
    Ich denke mir immer. Es wird gemacht -ob rechtmäßig, oder nicht. Es wäre nur praktischer wenn es rechtmäßig ist (dann kann keiner Schwierigkeiten machen).

  • ad
    ad - 2. März 2010 um 14:00 Uhr

    @Tobia Sara: Man kann’s ja mal versuchen… 😉

  • Tobia Sara
    Tobia Sara - 2. März 2010 um 14:19 Uhr

    Klar 😉

  • Alex
    Alex - 2. März 2010 um 14:48 Uhr

    Bitkom Kommentar für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung:

    http://www.blogspan.net/6753-bitkom-begrust-entscheidung-des-verfassungsgerichts.html

    Endlich! 🙂