Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: AK Zensur fragt, dF antwortet.

Der AK Zensur (Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur) fragt in einem Blogbeitrag nach der Meinung von Providern zu den geplanten Änderungen des „JMStV“. Hier die Antworten von uns:

  • Wie bewerten Sie die (neuen) Regelungen des Staatsvertrages? Siehe unter https://www.df.eu/blog/2010/01/26/haftung-fur-provider-und-hoster/ [Edit: Das ist inzwischen etwas überholt, siehe in den Kommentaren. Aktueller Stand: http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html]
  • Werden Sie Ihren Kunden Hilfsmittel an die Hand geben, die Inhalte ihrer Webseiten zu bewerten und zu kennzeichnen? Ja, wir werden sicherlich z.B. Informationen zusammenstellen und Beispiele aufführen, anhand derer unsere Kunden die Bewertung und Kennzeichnung ihrer Webseite einfach(er) vornehmen können.
  • Werden Sie Ihre Kunden dabei unterstützen, die Möglichkeit der „Sendezeitbegrenzung“ umzusetzen, um Inhalte beispielsweise tagsüber automatisch zu löschen und Nachts zu aktivieren? Wenn die Sendezeitbegrenzung für unsere Kunden zum realistischen Thema werden sollte, werden wir uns da mit Sicherheit zeitnah eine Lösung einfallen lassen (z.B. „Zeige von 22 bis 6 Uhr bei Aufruf der Domain xyz.tld die Inhalte im Pfad /nacht und in der übrigen Zeit die Inhalte im Pfad /tag an“).
  • Wenn Sie eine Beschwerde über eine Jugendschutz-Verletzung erhalten, weil beispielsweise ein Inhalt eines Kunden nicht korrekt mit der Altersstufe „ab 12 Jahre“ gekennzeichnet ist, wie werden Sie dann vorgehen? Hier werden wir die Einschätzung unserer Anwälte abwarten müssen und uns an der aus rechtlicher Sicht sanft-möglichsten Vorgehensweise orientieren. Eine Kriminalisierung unserer Kunden darf es – bei allem Verständnis für die berechtigen Interessen des Jugendschutzes – nicht geben, zumal wir davon ausgehen, dass kein Kunde absichtlich gegen solche Regelungen verstoßen wird sondern nur, weil er z.B. von der Änderung keine Kenntnis hat.
  • Werden Sie bei den Vorlagen für Blogs/Homepages/… dem Nutzer die Möglichkeit geben, entsprechende Meta-Tags einzubinden? Soweit möglich und benötigt werden wir dies z.B. bei unseren Systemskripten wie dem vorinstallierten Gästebuch usw. natürlich machen.

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Sara Marburg

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Sara Marburg

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10 Kommentare

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  • Adrian
    Adrian - 30. April 2010 um 13:36 Uhr

    Die Einschätzung von Januar ist nicht mehr ganz aktuell. Die angebliche Haftungsverschärfung für Hoster ist aller Voraussicht nach obsolet. Und auch ein “Deutschlandnetz” droht nach aktuellem Stand wohl nicht. Die Ermächtigung für Ordnungsbehörden zum Einschreiten im Einzelfall geht jedenfalls kaum bis gar nicht über das hinaus, was die Behörden jetzt auch schon dürfen.

    Ich persönlich finde, bei der Diskussion um den JMStV ist viel zu viel Hysterie im Spiel.

  • Sara
    Sara - 30. April 2010 um 13:40 Uhr

    @Adrian: Stimmt, die Situation stellt sich inzwischen und nach div. öffentlichen Äußerungen etwas entspannter dar, als im Januar absehbar bzw. im Raum stehend. Dennoch bleibt das Thema an sich schon aktuell. Allein der Begriff „Sendezeitbegrenzung“ im Kontext zu „Internetseiten“ wirkt wie aus einer anderen Welt. Und da kommt er ja auch her. Der Versuch, das Internet Regelungen aus der „Welt“ des Rundfunks zu unterwerfen, erscheint jedenfalls nicht ideal. Zumal dies das zu Grunde liegende Problem jugendgefährdender Inhalte auch nicht löst, wenn man eben kein Deutschland-Netz schaffen will. Jedenfalls können die diskutierten Regelungen – sofern sie tatsächlich breitflächig durchgesetzt werden – durchaus das Internet wie wir es kennen deutlich verändern.

  • Odde23
    Odde23 - 30. April 2010 um 13:40 Uhr

    Ich finde man sollte in D einfach alle Server und Router zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr herunterfahren, das Internet also nur zwischen 22:00 und 6:00 Uhr betreiben. So liese sich enorm Energie und CO2 sparen und die Kinder wären schön in Watte gebettet. Ganz zu schweigen von den zusätzlichen Steuereinnahmen, die dem Staat winken, wenn die Provider dazu verpflichtet werden die Tarifpreise nicht zu senken. Da werden Gewinne ohne Ende gemacht. Der Finanzminsiter könnte dann schon mal ein paar Euro für Portugal oder Spanien beiseite legen :-).

    PS: Das war sarkastisch gemeint.

  • Sara
    Sara - 30. April 2010 um 13:41 Uhr

    @all: Hier noch ein Link mit aktuellen Informationen (Stand April): http://www.telemedicus.info/article/1694-Was-bringt-der-neue-JMStV.html

  • Adrian
    Adrian - 30. April 2010 um 14:25 Uhr

    @Sara: Keine Frage, ich finde die Neuerungen auch alles andere als gelungen. Die „Sendezeitbeschränkung“ wirkt zum Beispiel in der Tat ziemlich skurril (wobei sie auch nur eine von mehren Optionen ist). Andererseits sehe ich nicht diese riesige Gefahr für die Meinungsfreiheit und störe mich etwas an der Panik, wie sie etwa der AK Zensur im Moment verbreitet.

  • Gerald
    Gerald - 30. April 2010 um 15:40 Uhr

    @Odde23
    Trotz Satire…Heutzutage werden Kinder erst um 22 Uhr wach. Was glaubst du was bei uns nach dieser Zeit hier los ist. In der Schule wird geschlafen und nachts Party gefeiert oder Blödsinn angestellt. Gut..das ist dann der Teil der nachts kein Internet nutzt. 😉
    ——————————-
    Eine Sendezeitbeschränkung ist für viele Webseite sowieso unnötig, besonders für kommerzielle (nicht erotische) die aufgrund ihrer Dienstleistung sowieso nur Volljährige rund um die Uhr ansprechen oder private Homepages mit alltäglichen Inhalt.
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    Ich bin dafür daß man eine Altersgrenze für Leute einführt die solche Sachen beschließen. Nicht unter 12 Jahren…Interneterfahrung.

  • Odde23
    Odde23 - 30. April 2010 um 16:13 Uhr

    @Gerald
    Die Leute, die sowas beschließen, würden dann wahrscheinlich immer noch Entscheidungen fern jeglicher Realität treffen. Denn sie lassen sich dann 12 Jahre lang von ihren Mitarbeitern das Internet AUSDRUCKEN :-).

  • Arno.Nyhm
    Arno.Nyhm - 30. April 2010 um 20:09 Uhr

    ab wann gibt es eine freie standortwahl beim hosting, so dass man sich den standort auswählen kann?

    z.B. Holland?

    es scheinen ja immer mehr erotic webseiten nach holland bzw. ins ausland zu gehen… ab wann ist dies auch mit DF@NL bzw DF@US oder DF@CN möglich?

  • Karlheinz
    Karlheinz - 1. Mai 2010 um 01:06 Uhr

    Die Darstellungen des AK Zensur sind viel zu einseitig und in vielen Punkten einfach nur falsch.
    Manchmal hat man den Eindruck das der AK die Kriminellen mehr schützen will als den redlichen Bürger.

  • Akte
    Akte - 2. Mai 2010 um 09:16 Uhr

    Anhand Ihres Kommentars erkenne ich, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen oder verstanden haben.

    Wie definieren Sie Kriminelle? Schon mal einen Kriminellen gesehen?