OLG-Urteil und Folgen für Hoster

Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat in einem nun veröffentlichten Urteil mehrere Regelungen in den Webhosting-AGB eines unserer Wettbewerber für unzulässig erklärt. Siehe dazu u.a. auch bei heise online und im beck-blog. Selbstverständlich verfolgen auch wir solche Entscheidungen nicht nur interessiert, sondern versuchen daraus die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Und zwar auch, wenn wir noch nicht umittelbar betroffen sind weil das Urteil nur gegen das beklagte Unternehmen wirkt.

Konkret wurden die folgenden Regelungen in der konkreten, beanstandeten Form zumindest soweit sie Nichtunternehmer betreffen bemängelt:

  1. Nicht erfolgter Widerspruch gegen AGB-Änderung gilt als Zustimmung
  2. AGB gelten [gegenüber Nichtunternehmern] auch für zukünftige Geschäfte
  3. Verschuldensunabhängige Vertragsstrafe in bestimmten Fällen
  4. Einseitige Kündigungsmöglichkeit für den Provider während der für den Kunden bindenden Mindestvertragslaufzeit
  5. Recht zur Aussprache einer fristlosen Kündigung durch denn Provider bei Zahlungsverzug ohne Berücksichtigung einer eventuellen Geringfügigkeit
  6. Zinssatz in Höhe von 10% bei Zahlungsverzug
  7. Sperrung bei Zahlungsverzug in minimaler Höhe
  8. Recht zum automatischen Tarifumstellung bei Trafficüberschreitung
  9. Berechnung einer pauschalen Rücklastschriftgebühr und Weiterbelastung der dem Provider angefallenen Bankgebühren

Zu den einzelnen Punkten dieses gegen den Hostprovider ergangenen Urteils ist folgendes von unserer Seite aus anzumerken:

  1. Zwar nutzen z.B. Banken solche Regelungen zur AGB-Änderungen ohne Beanstandungen, nach Auffassung der Richter ist dies jedoch nicht mit einer Geschäftsbeziehung wie sie zwischen Kunde und Hostprovider besteht vergleichbar. Zudem bestünden bei Banken keine Mindestlaufzeiten. Interessant ist daher die Frage, ob das Gericht die Regelung auch beanstandet hätte, wenn der Anbieter z.B. auf Mindestlaufzeiten verzichtet und jederzeit kündbare Tarife angeboten hätte. Wir selbst nutzen eine deutlich differenziertere Klausel in unseren „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, die nun jedoch einer erneuten Prüfung und ggf. Überarbeitung unterzogen wird.
  2. Die Unwirksamkeit einer Regelung, wonach einmal anerkannte „Allgemeine Geschäftsbeziehungen“ auch gegenüber Verbrauchern bei zukünftigen Geschäften als vereinbart gelten sollen, überrascht nicht. Bei uns ist daher auch klar geregelt, dass die einmal anerkannten Bedingungen nur gegenüber Unternehmern Geltung haben. Ansonsten gilt: Immer wieder bei jedem Auftrag/Geschäftsvorgang erneut die AGB rechtswirksam einbeziehen und bestätigen lassen (was wir tun und z.B. auch unseren Resellern oder Shopbetreibern raten).
  3. Vom Verschulden des Kunden unabhängige Vertragsstrafen z.B. aufgrund bestimmter veröffentlichter Inhalte sind nach dem Urteil des OLG problematisch. Diese Thematik betrifft potentiell auch unsere eigenen Geschäftsbedingungen, die daher überarbeitet werden. Bis dahin wenden wir die Regelung nur entsprechend der OLG-Entscheidung an. Die Anzahl der Fälle, in denen wir eine Vertragsstrafe geltend gemacht und durchgesetzt haben, dürfte sich sowieso an den Fingern einer Hand abzählen lassen.
  4. Mindestlaufzeiten gelten für beide Seiten – das ist nachvollziehbar und nicht überraschend.  Bei uns gibt es in fast keinem Tarif mehr Mindestlaufzeiten und falls doch, gelten diese (vergleichsweise kurzen) Laufzeiten natürlich einheitlich für uns und den Kunden.
  5. Die beanstandete Regelung würde es nach Auffassung des OLG erlauben, selbst wegen unverhältnismäßig geringer offener Posten nach 20 Tagen Zahlungsverzug fristlos zu kündigen. Eine fristgerechte Kündigung reiche bei unverhältnismäßig geringen offenen Posten aus. Dies wird in der Praxis bei uns bisher in der Regel auch so gehandhabt. Dennoch prüfen wir natürlich sowohl die formelle Anpassung unserer AGB-Regelung als auch die praktische Umsetzung.
  6. Gemäß § 288 Abs. 1 S. 1 BGB regelt die Höhe von Verzugszinsen gegenüber Verbrauchern. Eine abweichende Regelung davon gibt es bei uns nicht.
  7. Das Gericht bemängel, dass die Sperrung eines Accounts selbst im Falle eines Zahlungsverzuges minimaler Beträge unangemessen sei. Unsere eigenen AGB sehen eine solche Differenzierung bisher nicht vor, wobei bei uns (fast) immer bei einer Sperrung ein nicht nur minimaler Betrag zu Grunde liegen dürfte. Natürlich nehmen wir diesbezüglich ein intensives Review vor und passen die Formulierung in den Vertragsbedingungen an. Zudem werden wir auf Einwendungen gesperrter Kunden unkompliziert reagieren.
  8. Ein einseitiges Recht darauf, den Tarif des Kunden bei Überschreitung des Inklusivtraffics umzustellen sehen wir – ebenso wie das Gericht – nicht. Entweder der Tarif enthält eine gewisse Trafficfreimenge (und der darüber hinausgehende Datentransfer wird berechnet) oder es wird eine Trafficflatrate angeboten, bei der für den Kunden sowieso keine Mehrkosten entstehen. Inzwischen sind diese Flatrates nicht nur bei uns sehr verbreitet. Zudem bieten wir aber auch zur Kostenbegrenzung z.B. Möglichkeiten, damit ein Kunde seine Seite bei Überschreitung des von ihm vorgegebenen Volumens bis zum Monatsende automatisch sperren lassen kann.
  9. Die Richter haben in dem Urteil festgehalten, dass die bei einer Rücklastschrift anfallenden Personalkosten nicht als Schadensersatz erstattungsfähig sind. Zwar verursache das vertragswidrige Verhalten mancher Kunden Aufwendungen, diese gehörten jedoch zum Aufgabenkreis des Unternehmens. Da uns die exakte Version der beanstandeten Ursprungsformulierung nicht vorliegt, ist dazu nur schwer eine Einschätzung möglich. Bei uns sind die Bearbeitungsgebühren für Rücklastschriften jedoch nicht nur in den AGB geregelt, sondern werden zudem in der Preisliste aufgeführt. In der gerichtlichen Praxis (gerichtliches Verfahren bei offenen Posten) wurde die Berechnung dieser Kosten bereits auch wiederholt bestätigt. Obwohl also das Urteil nicht gegen uns wirkt und in der Praxis Gerichte unsere Vorgehensweise als zulässig bewertet haben, haben wir die Situation zum Anlass genommen, um die Berechnung von Rücklastschrift- und Bankgebühren ab sofort freiwillig vorläufig, bis zur endgültigen Klärung und Anpassung, einzustellen. Denn sicherlich wird dieses Urteil auch auf Nutzerseite wahrgenommen werden und wir möchten nicht die Kraft und Zeit aller Beteiligten mit Diskussionen darüber „verschwenden“, ob wir jetzt bei Rücklastschriften Gebühren berechnen dürfen („Gerichte haben uns gesagt: ihr dürft!“) oder nicht („das OLG hat Eurem Wettbewerber gesagt: darf man nicht!“). Da stellen wir uns lieber von vorne herein auf den „kundenfreundlichen Standpunkt“ und verzichten auf diese Gebühren in der Praxis ab sofort. Wie wir in Bezug auf die formelle AGB-Regelung und Preisliste vorgehen, stimmen wir derzeit ab und werden die Praxisregelung dann an eine neue, rechtlich konforme Lösung anbieten. Derzeit zeichnet sich dabei ab, die Kosten zu senken und dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Die Bankgebühren dürfen wir übrigens weiterhin berechnen und werden dies, im Interesse aller anderen Kunden, auch tun. Wir denken, dies ist fair und nachvollziehbar.

Insgesamt gehen wir davon aus, dass das Urteil durchaus Einfluss auf die Hostingbranche haben wird und sehen die Entscheidung auch für uns selbst als Denkanstoß in manchen Punkten. Ein Teil der nun dem Mitbewerber untersagten Regelungen sind in dieser oder ähnlicher Form branchenweit verbreitet, was ein umdenken und eine bessere Differenzierung (Unternehmer/Nichtunternehmer; geringfügiger Betrag/nicht geringfügiger Betrag, …) erforderlich machen dürfte. Ein anderer Teil der problematischen Formulierungen wird hingegen eher selten im Einsatz sein und daher in der Praxis wenig(er) Relevanz haben.

[Update 2010-10-15 06:40, Änderungen mit Unterstreichungen erkenntlich gemacht.]

Sara Marburg

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Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

13 Kommentare

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  • Alex
    Alex - 14. Oktober 2010 um 11:59 Uhr

    Deswegen mag ich euch und bin froh zu euch gewechselt zu sein: Vorbildlich, wie ihr so transparent Stellung dazu nehmt und die Auswirkungen auf eure AGB’s darlegt. Echt klasse, nur Punkt 8 habt ihr vergessen (automatische Tarifumstellung). Weiter so!

  • Sara
    Sara - 14. Oktober 2010 um 12:02 Uhr

    Danke für das Lob und den Hinweis; der fehlende Absatz wurde nun eingefügt und damit passt auch die Nummerierung wieder.

  • Drakon
    Drakon - 14. Oktober 2010 um 13:14 Uhr

    Hallo,
    ich bin als Kunde und als Unternehmer in einer anderen Branche weiterhin nicht der Meinung, daß die Kosten der Rücklastschriften einer Minderheit von Kunden der pünktlich zahlenden Mehrheit der Kunden aufzusatteln wären und werde daher weiterhin nicht darauf verzichten.
    Viele unserer Richter fühlen sich offensichtlich in Ihrer vom Staat alimentierten Gesellschaftsnische ausgesprochen wohl und sind nicht willens oder in der Lage sich ausnahmsweise auch mal in die Belange von Unternehmern in Deutschland hinein zu versetzen.
    Die Wirklichkeit sieht nämlich zumindest bei uns so aus, daß > 95 % der Rücklastschriften nicht auf einem Versehen beruhen, sondern auf einem bewußten Einkauf auch ohne Deckung des Kontos.

  • Jokey
    Jokey - 14. Oktober 2010 um 14:46 Uhr

    Ehrlich gesagt, habe ich den Artikel heute mit Schrecken gelesen. Aus Kundensicht mag das ja alles in Ordnung sein und ehrlich gesagt empfand ich die 10€ Bearbeitungsgebühr auch ein bissl hoch. Aber mal Hand auf´s Herz, kleine Strafe muss schon sein. Ich hab fast den Eindruck als forciere das OLG damit schlechte Zahlungsmoral. Und damit entsteht ja auch ein messbarer Schaden, denn die Bankgebühr zahlt der Hoster ja. Was folgt ist dann entweder die Bezahlung dieser, aus eigener Tasche oder die Umlage auf alle pünktlich zahlenden Kunden.
    Ich hab Verständnis, dass auch mal ne Rechnung zurückgeht, aus den unterschiedlichsten Gründen, aber dann kann man ja immer noch miteinander reden …

  • Rainer.D
    Rainer.D - 14. Oktober 2010 um 15:12 Uhr

    Ich würde das Urteil in einigen (nicht allen Punkten) als „Ausrutscher“ bezeichnen, auch wenn es ein OLG ist, da es in Bezug auf zahlreiche bisherige Urteile eine Kehrtwende darstellt. Es bleibt abzuwarten wie die Fachwelt das Urteil bewertet. Bei konsequenter Umsetzung hätte es auf zahlreiche Verträge Auswirkungen, auch außerhalb von Hosting-Anbietern. Ob die (Mehrheit) der pünktlich zahlenden Kunden die Kosten von Problemkunden mit ständigen Rücklastschriften übernehmen möchte ist kaum vorstellbar.

  • Michael
    Michael - 14. Oktober 2010 um 22:21 Uhr

    Auch von hier ein Lob für die gute und sachliche Darstellung. Zu Punkt 9 des Urteils ist zu sagen, daß das OLG nur die Bearbeitungsgebühren verneint. Dem kann ich folgen und auch wir werden keine Bearbeitungsgebühren mehr verlangen. Das OLG sagt aber auch „Der Schädiger hat aber nur für entstandene Schäden einzustehen.“ Die Bankgebühr für eine nicht eingelöste Lastschrift stellt einen solchen Schaden dar und ist somit vom Kunden zu tragen.

  • Arno.Nyhm
    Arno.Nyhm - 15. Oktober 2010 um 04:45 Uhr

    Der Verzicht ist auf den ersten Blick super, auf den zweiten Blick habe ich die Beführchtung das die Kosten umgelegt werden.

    Andereseits fand ich es immer sehr untransparent die Gebühren.

    Ich denke vor allem, weil die ganze Verwaltung der Rücklastschriften vermutlich vollautomatisch erfolgt.

    Wenn ich die genauen Kosten irgendwie sehen würde, die die Bank in Rechnung stellt, dann wäre ich auch breit die entstandenen Kosten zu ersetzen.

    Vielleicht könnte man ja einfach auf den Betrag hinweisen und es in eine freiwilligen Betrag umzuwandeln.

    Man könnte ja folgende eMail schreiben:

    Beim Einzug der Rechnung xxx von Ihrem ist eine Rücklastschrift aufgetretenen. Unsere Bank berechnet Kosten in Höhe von 7,23EUR. Domainfactory hat beschlossen diese Kosten Ihnen nicht zu berechnen. Sie können jedoch diesen Betrag freiwillig auf Ihre Überweisung aufschlagen. Alternativ können Sie diesen Betrag für unseren Spendenfond DF-Spende unter Angabe Ihrer Rechungsnummer überweisen. Dieser Betrag wird einmal jährlich für den guten Zweck gespendet.

  • Sara
    Sara - 15. Oktober 2010 um 06:43 Uhr

    Guten Morgen zusammen,

    wir sind an dieser Thematik natürlich dran und in Sachen Bank- und Bearbeitungsgebühren etwas gespalten. Einerseits kann eine Rücklastschrift nunmal jedem passieren (Kontenübertrag vergessen, unerwartete Ausgabe, was auch immer) und sollte kein Beinbruch sein. Andererseits entstehen uns aber reale Mehrkosten und Bankgebühren, da die Bank eben 3 € berechnet und wir solche Vorgänge manuell buchen.

    Eine angemessene Bearbeitungsgebühr sowie die Weiterbelastung der 3 € ist daher keine ganz falsche Sache. Vielleicht – und in diese Richtung prüfen wir gerade – kommt man ja zu einer Lösung, wenn man die 3 € Bankgebühren weitergibt (was tatsächlich trotz des Urteils okay zu sein scheint), die Bearbeitungsgebühr auf 5 € brutto senkt und obendrein den Nachweis eines geringeren Schadens ermöglicht.

  • D
    D - 15. Oktober 2010 um 11:25 Uhr

    Die Deutsche Bank verlangt immerhin 8,66 € GELTFREMD03,00EIGEN05,66EU .

    Da sind 10 € schon realistisch.

  • U. Klauer
    U. Klauer - 15. Oktober 2010 um 13:39 Uhr

    @Arno.Nyhm: Ich glaube, mit dem Freiwilligenverfahren würde man gerade die Falschen zahlen lassen, nämlich die, denen es versehentlich passiert und wahrscheinlich ziemlich unangenehm ist; aber nicht diejenigen, die es bewußt machen und eigentlich abgeschreckt werden sollten.

  • Arno.Nyhm
    Arno.Nyhm - 15. Oktober 2010 um 21:15 Uhr

    @U.Klauer: das kann natürlich auch sein. Ich denke es ist schwierig nen guten mittelweg zu finden.

  • Michael
    Michael - 16. Oktober 2010 um 15:15 Uhr

    Die Erlassung der Gebühren bei DF finde ich wettbewerbsrechtlich bedenklich, da insbesondere die kleinen Hoster darunter leiden werden und vielleicht gezwungen werden, mitzuziehen. Fakt ist: Bankgebühren entstehen und Verwaltungsaufwand über reinen Automatismus entsteht. Wenn DF bei 60.000 Euro Rücklastschriftgebühren besitzt und entsprechenden unbezahlten Mehraufwand veranstaltet, muss das Geld halt durch Preiserhöhungen wieder rein. Denn auch dieser Betrag tut auch den etwas größeren Hosting-Firmen weh.

  • Michael
    Michael - 17. Oktober 2010 um 16:37 Uhr

    @Michael

    Hallo Namensvetter, 60.000 EUR enstpricht 1.5% des Jahresüberschusses bei DF. Da kann man von „wehtun“ nicht sprechen 😉