Post vom Nationalen Markenregister

Das „Nationale Markenregister“ schreibt:

Erinnerung

Ihr Markenschutz läuft aus. Die Registrierung Ihrer Marke xyz ist 10 Jahre gültig und kann um weitere 10 Jahre verlängert werden. Um Ihr Markenrecht zu erneuern, sollten Sie dieses Dokument unterschrieben an uns zurück senden

Die Gebühr beträgt 1490 € und umfasst maximal 3 Kategorien (…) jede weitere Kategorie beträgt 490 €.

Aufgemacht ist das Ganze wie ein amtliches Schreiben. Was man also von Handelsregister-Veröffentlichungen (dubiose Offerten die wie Rechnungen aussehen aber Angebote für Eintragungen in zweifelhafte Datenbanken sind)  und Domainnamen (Angeblich nötige Domainerneuerungen hinter denen sich ein Hostingvertrag zu überzogenen Preisen versteckt) kennt, gibt es auch bei Marken.

Hinter der wohlklingenden Bezeichnung „Nationales Markenregister AG“ mit prominenter Anschrift in München steht indes weder eine öffentliche Stelle noch eine deutsche Aktiengesellschaft. Sondern eine Firma aus Belize.  Und den Vertrag an sich schließt man mit einer anderen Firma („European Trademark Organisation S.A.“). Die Bedingungen auf der Rückseite sind so hell und klein gedruckt, dass sie fast nicht zu sehen geschweige den zu lesen sind. Und die edle Adresse auf dem Briefkopf entpuppt sich als Business-Center.

Wäre es nicht so traurig, weil mit Sicherheit genügend Menschen auf so etwas herein fallen und den Abzockern innovativen Geschäftsleuten ein gutes Einkommen bescheren, müsste man schon fast drüber lachen. Alleine die Vertragsklauseln lesen sich wie aus einem (Gauner-)Märchen:

Dieser Vertrag ist auf http://www… veröffentlicht. NMR hat das Recht, von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen Änderungen vorzunehmen. Sie erklären sich an dieser Web-Adresse mit allen Bedingungen im Falle einer Änderung einverstanden. Sie sind verpflichtet, die unter dieser Adresse liegende Web-Seite und diesen Vertrag in regelmäßigen Abständen durchzusehen, um über alle Änderungen Bescheid zu wissen. (…)  NMR akzeptiert keine Formen der Ablehnung (…) von Ihrer Seite.

Man muss also eigenständig eine Webseite regelmäßig auf Änderungen der Vertragsbedingungen prüfen.  Alles klar.

(Sie sind) verpflichtet, sowohl alle Registrierungsgebühren zu bezahlen als auch regelmäßige Aktualisierungsgebühren zu entrichten. (…) Alle Registrierungs- und Aktualisierungsgebühren können sich ändern und Sie sind für die Nachprüfung der Änderungen vor der Inanspruchnahme der (Dienstleistungen) verantwortlich und verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen. (…) Sie werden über Aktualisierungs-Bezahlungsfristen in Kenntnis gesetzt werden und die Verantwortung für die Bezahlung dieser Gebühren tragen.

Interessant: Wann und wie oft Aktualisierunsgebühren in welcher Höhe zu zahlen sind, erfährt man nach erst nach Vertragsabschluss. Vielleicht 100 € Aktualisierungsgeübhr täglich? Oder doch nur 1.000 € alle drei Monate? Langeweile ist jedenfalls ausgeschlossen.

(NMR hat das) Recht, die Registrierung des entsprechenden Markennamens zu annullieren (…) im Falle einer solchen Annullierung kann NMR den Markennamen neu zuordnen und an Dritte weitergeben.

Das freut den Markeninhaber.

(Sie bevollmächtigen) NMR automatisch und vorbehaltlos zur Verhandlungs- und Geschäftsführung in Ihrem Namen mit allen Personen, deren Tätigkeit für Markenaktualisierung oder -registrierung erforderlich ist.

Vorbehaltslose Vollmachterteilung an eine dubiose Gesellschaft… das kann teuer werden.

Alle im Verlaufe der Registrierung oder Aktualisierung (…) anfallenden Steuern und Abgaben werden von Ihnen bezahlt.

NMR trägt keine Verantwortung für jeglichen Schaden, wenn er durch Verlust, Fristablauf oder Annullierung Ihrer Marke (…) verursacht ist. Keinesfalls soll der Höchstbetrag der Geldverpflichtung von NMR fünfhundert Dollars überschreiten.

Zahlt mal schön, aber haften tun wir auf keinen Fall. Geht doch nur um wichtige Markenrechte, was soll’s wenn wir die verbummeln.

Sie sind verpflichtet die NMR zu schützen, für den Schaden aufzukommen und dafür zu sorgen, dass NMR (…) als auch Direktoren, Vorstandsmitglieder, Mitarbeiter und Vertreter von NMR bei Verlusten nicht zu Verantwortung gezogen wird.

Wir werden NMR schützen. Mit Leib und Leben. Vorbehaltslos.

Jeder Disput (…) in Bezug auf diesen Vertrag oder die Verletzung, Ungültigkeit oder Beendigung des gleichen, muss von der Arbitrage in Übereinstimmung mit den offiziellen Regeln der Arbitrage von Schweden geregelt werden. Der Ort der Verhandlung soll in Stockholm sein und die Verhandlungssprache Englisch.

Ab nach Schweden!

(Das ab zu tippen war gar nicht so einfach – fünf Zentimeter von der Tischplatte entfernt um die Schrift noch lesen zu können.)

Die Masche scheint übrigens nicht neu zu sein, wie Warnungen vor dieser (und anderen) Firmen belegen:

nmr

End of article

Sara Marburg

Über den Autor

Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

1 Kommentar

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  • Gerald
    Gerald - 5. November 2009 um 09:04 Uhr

    Eines muß man denen lassen…kreativ sind sie. Wirklich schade daß ich schon seit zig Jahren keine solchen Sachen mehr bekomme und sich auch kein „Vertreter“ (Drücker) mehr hierher traut. Ich habe nämlich meine ganz eigene Methode dagegen vorzugehen. Vielleicht war ich zu hart 😉 . Ich habe als Kind schon solchen Leuten immer den Fuß eingeklemmt…..der letzte bekam Besuch von einem großen Polizeiaufgebot. Jetzt kann ich mich gar nicht mehr austoben 😆 .
    Kann man von den angegebenen Konto auch Geld einziehen? 😉