Umsetzung Vorratsdatenspeicherung

Nachdem wir das Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz in Sachen Vorratsdatenspeicherung verloren haben, müssen wir diese nun umsetzen bzw. durch einen Dienstleister umsetzen lassen. Bisher ist noch keine Entscheidung gefallen, da aufgrund der Komplexität des Themas verschiedene Optionen zu prüfen sind und dies einige Zeit in Anspruch nimmt. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch eine mögliche Richtung ab, wobei der machbare zeitliche Rahmen noch offen ist und wir mit einigen Monaten rechnen. So lange wir keine „Mondfristen“ (frei nach: „Mondpreisen“) ansetzen, sollten dabei seitens der Bundesnetzagentur keine Schwierigkeiten auftreten. Das Hauptsacheverfahren läuft im Übrigen weiter, auch wenn wir dessen Ausgang natürlich durch die (nun in Folge des Gerichtsentscheides erforderliche) Umsetzung ersteinmal vorweg zu nehmen haben.

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Sara Marburg

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Geschäftsführung (bis 11/13)

1 Kommentar

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  • Odde23
    Odde23 - 26. Januar 2010 um 12:16 Uhr

    Vielleicht wird die Vorratsdatenspeicherung ja doch noch gekippt. Mit der Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat dF jedenfalls eine prominente Unterstützerin. Hoffen wir, dass diesem Irrsinn doch noch Einhalt geboten wird. Bringen tut die Voratsdatenspeicherung in meinen Augen rein gar nichts.