Vorratsdatenspeicherung: Update und Einschätzung

Am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) in Sachen Vorratsdatenspeicherung wird es Zeit für eine aktualisierte Einschätzung. Denn inzwischen ist das Urteil gelesen und sind die ersten Stimmen aus der Politik ausgewertet. Dabei lässt sich nicht viel Gutes hoffen. Zwar wurden einige neue Regelmentierungen gepflanzt, die einer allzu uferlosen Nutzung der Vorratsdatenspeicherung („VDS“) Grenzen aufzeigen sollen. Doch an der VDS an sich hat sich damit unterm Strich nichts geändert: Ein vielstimmiger Chor fordert bereits, nun schnell Fakten zu schaffen und ein neues, mit den Vorgaben des BVerfG übereinstimmendes Gesetz noch bis zum Sommer verabschiedet zu haben. Dabei werden gerade für Internetnutzer die Schutzhürden sehr niedrig ausfallen. Aber auch im Bereich der Festnetz-, Mobilfunk- und E-Mailkommunikation ändert sich trotz der neuen Beschränkungen nichts daran, dass jede Menge Vorratsdaten erst einmal verdachtsunabhängig erfasst und gespeichert werden. Die Datenhalden sind also – unabhängig von deren Abrufen – erst einmal da.

Die Anforderungen an ein höheres Datenschutzniveau sind natürlich zu begrüßen. Die Kosten für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung steigen damit jedoch weiter, zumal bisherige Vorgaben und Anforderungen unter Umständen kaum zu übertragen sein werden. Wer sich nicht wie wir gegen die VDS bzw. deren Kostenauferlegung gerichtlich gewehrt und somit die Umsetzung bereits längst vorgenommen hat, muss nun erneute und zum Teil doppelte Kosten tragen. Aber auch für die erstmalige Realisierung der zu erwartenden Verpflichtungen ist ein weitere Anstieg der Aufwendungen zu erwarten.

Die Frage ist also nicht, ob es wieder zur Vorratsdatenspeicherung kommen wird. Sondern wie  und wann.

End of article

Sara Marburg

Über den Autor

Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

6 Kommentare

Bitte füllen Sie das Captcha aus : *

Reload Image

Die von Ihnen hier erhobenen Daten werden von der domainfactory GmbH zur Veröffentlichung Ihres Beitrags in diesem Blog verarbeitet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Link: www.df.eu/datenschutz


  • Karlheinz
    Karlheinz - 3. März 2010 um 10:43 Uhr

    Was im realen Leben der hinterlassene Fingerabdruck bei einer Straftat ist das ist in der IT-Welt die Speicherung von Logdateien. Was das BvG bemängelt ist die mangelnde Transparenz und Absicherung des Zugriffs auf diese Informationen. Aber ohne diese Speicherung wird der Straftäter mehr geschützt als der Bürger. Schon heute hat die Internetkriminalität Formen angenommen die nicht mehr feierlich sind. Das die Sicherheit etwas kosten wird steht außer Frage.

  • Adrian
    Adrian - 3. März 2010 um 11:22 Uhr

    Nunja, das Bundesverfassungsgericht konnte die Speicherung ja auch gar nicht aufheben ohne einen europäischen Eklat zu provozieren. Denn die Vorgaben zur Speicherung kommen ja von der EU, die das BVerfG nicht so einfach kippen kann ohne massive politische Folgen. Überraschend finde ich das Urteil in dieser Hinsicht deshalb nicht. Interessant wird allerdings, wie es jetzt weitergeht.

    Für Provider und Hoster ist das jetzt eine unglaublich blöde Situation: Diejenigen, die die Infrastruktur schon eingerichtet haben, müssen sie jetzt erstmal wieder abschalten, alle anderen wissen gar nicht, ob sie sie überhaupt erst anschaffen müssen. Solange es kein neues Gesetz gibt darf ja gar nicht gespeichert werden. Und welche Anforderungen das Gesetz an die Technik stellt, weiß auch noch niemand so genau.

    Dass die Bundesregierung sich bis zum Sommer auf einen Gesetzesentwurf einigen wird, glaube ich nicht so recht. Da gibt es zu viele Punkte, über die man sich streiten kann und über die man sicher auch in aller Ausfürlichkeit streiten wird (immerhin war die Justizministerin auch Klägerin gegen die VDS). Gleichzeitig wird man auch ein Auge auf Brüssel haben müssen, weil Frau Reding als zuständige Kommissarin ja angekündigt hat, die Richtlinie zur VDS nochmal „zu überprüfen“ (was immer das auch heißen mag). Eine absurde Situation.

    Die Vorratsdatenspeicherung hat schon jetzt Millionen von Euro verbrannt, ohne irgendeinen praktischen Nutzen zu bringen. Und es werden sicherlich noch einige Millionen dazu kommen.

  • Karlheinz
    Karlheinz - 3. März 2010 um 15:21 Uhr

    Die Behauptung „ohne irgendeinen praktischen Nutzen zu bringen“ kann ich nicht unkommentiert stehen lassen. Man müßte dann nämlich genauso sagen das auch Fingerabdrücke an einem Tatort „ohne praktischen Nutzen“ sind, und das stimmt nicht. Es gibt heute schon viel zu viele Straftaten im Internet die mangels Beweise nicht geahndet werden können. Die VDS liefert die Beweise für Schuld oder auch Unschuld. Was verhindert werden muss ist eine permanente Auswertung, das wäre dann eine Überwachung. Die VDS als solche (Speicherung) hat nichts mit Überwachung zu tun. Wer etwas anderes behauptet der lügt.
    Durch die Speicherung entstehen den Bürgern (von den Kosten dafür mal abgesehen) auch keine Nachteile. Aber der Zugriff auf diese Daten muss geregelt und gut abgesichert und protokolliert werden. Damit kann dann auch ein Missbrauch geahndet werden.

  • Gerald
    Gerald - 4. März 2010 um 07:23 Uhr

    Ein Bekannter von mir sagte daß ein Minister zu diesem neuen Urteil sich in etwa so geäußert hat daß man sich nicht dran halten werde.
    Meiner Meinung nach interessiert es niemanden der Macher und Befürworter des Gesetzes was das Bundesverfassungsgericht oder die Bevölkerung dazu sagt.
    Die Demokratie ist nur vorgeschoben. Das Beispiel Stuttgart 21 zeigt am besten was die Führungselite von der Meinung ihrer Bürger hält.
    Die Vorratsdatenspeicherung bleibt bestehen (leider), egal wie das Gesetz ausfällt. Es ist nur die Frage inwieweit sie es zumindest offiziell wieder so hinbiegen daß es vor Gericht legal erscheint.
    Mit etwas Kampfeswillen wird es den Providern aber gelingen daß sich der Staat an den Kosten beteiligt. Es müssen nur alle an einem Strang ziehen. Ansonsten gibt es halt technische Pannen und Probleme 😀

  • Robert
    Robert - 6. März 2010 um 19:12 Uhr

    Was ist das hier für eine Rechtsauffassung?! Das BVerfG hat entschieden, dass alle mittels VDS gesammelten Daten ***unverzüglich*** also direkt nach Urteillspruch zu löschen seien. Ich bitte df um bestätigung der Löschung! Aber zu meinen, daran herum interpretieren zu müssen, finde ich verdächtig. Um das Urteil zu verstehen, muss man es sich nur anhören, das versteht ein Kleinkind: „Löschen“, „unverzüglich“! http://www.youtube.com/watch?v=hk4F4rD7N5E

  • Tobia Sara
    Tobia Sara - 6. März 2010 um 19:50 Uhr

    Hallo Robert,

    da wir uns gerichtlich gegen die VDS gewehrt haben, wurde diese bisher bei uns nicht umgesetzt. Es gab also keine zu löschenden Daten.

    Wir hatten aber das einstweilige Verfahren verloren und hätten die VDS nun umsetzen müssen. In diesem Kontext ist der Blogeintrag zu lesen.