Vorratsdatenspeicherung: Wir haben verloren [Update]

Wie wir soeben von unseren Anwälten erfahren haben, scheinen wir das Verfahren definitiv verloren zu haben.Hier der (unanfechtbare) Beschluss. Details folgen.

[Update]

Wir haben im Eilverfahren nun in zweiter Instanz verloren, nachdem wir das Verfahren in der ersten Instanz gewonnen hatten. Es sind keine weiteren Rechtsmittel möglich, d.h. wir sind nun verpflichtet, die Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das Hauptsacheverfahren läuft davon unabhängig weiter.

Unser Anwalt nimmt nun direkten Kontakt mit der Bundesnetzagentur auf, um die Einführung der VDS bei uns abzustimmen. Andere Optionen haben wir keine mehr.

End of article

Sara Marburg

Über den Autor

Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

9 Kommentare

Bitte füllen Sie das Captcha aus : *

Reload Image

Die von Ihnen hier erhobenen Daten werden von der domainfactory GmbH zur Veröffentlichung Ihres Beitrags in diesem Blog verarbeitet. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte folgendem Link: www.df.eu/datenschutz


  • Florian König-Heidinger
    Florian König-Heidinger - 9. Dezember 2009 um 11:42 Uhr

    Das „Wir“ in „Wir haben verloren“ bezieht sich meiner Meinung nach nicht nur auf Domainfactory, sondern in diesem Fall auf alle Bürger 🙁

  • Geniemann
    Geniemann - 9. Dezember 2009 um 15:22 Uhr

    Ja allerdings, da kann ich Florian König nur recht geben. d)f hat jetzt gerichtlich verloren und muss dafür auch noch Gerichtskosten tragen, aber wir Kunden und Bürger haben erst recht verloren. Wir müssen zwar nichts dafür bezahlen, aber werden nun (auch bei d)f) ein deutliches Stück gläserner.

    Und wie unsere Justiz damit umgeht wissen wir ja jetzt auch: Ablehnen und Untersagung weiterer Rechtsmittel ;-(

  • Stephan
    Stephan - 9. Dezember 2009 um 16:16 Uhr

    das stimmt mich traurig und besorgt 🙁
    Kann meinen Vorrednern nur zustimmen und den Kopf schütteln.

    Danke dF, dass ihr es wenigstens versucht und bis zum Ende durchgefochten habt. Hätte euch den Erfolg in eurem Verfahren sehr gewünscht.

  • Florian
    Florian - 9. Dezember 2009 um 18:16 Uhr

    Danke für den Einsatz und das nicht unerhebliche (finanzielle) Risiko.

    Könnt Ihr dann ausführen, sofern die Details dann feststehen, welche Konsequenzen dies nun genau haben wird und transparent darstellen, welche Daten dann durch DF erhoben und gespeichert werden, sofern dies die E-Mail Kommunikation betrifft.

  • Pessimist
    Pessimist - 9. Dezember 2009 um 21:56 Uhr

    Danke für Ihren Einsatz. Ich werde meinen zukünftigen Kindern erzählen, dass es damals Mutige gab, die nur unter Zuhilfenahme von friedlichen Rechtsmitteln noch versucht haben, den totalitären Staat zu verhindern.

  • Cyberdrow
    Cyberdrow - 10. Dezember 2009 um 10:03 Uhr

    In welcher Form betrifft dass auch Kunden aus Österreich?

  • Odde23
    Odde23 - 10. Dezember 2009 um 10:06 Uhr

    Nicht nur dF hat verloren. Hier haben 82 Millionen Deutsche verloren – das ist traurig. Es freut mich aber, dass dF mit allen rechtsstaatlichen Mitteln versucht hat, dieser meiner Meinung nach irsinnigen Gesetzeslage entgegenzutreten. Danke!

  • Stephan
    Stephan - 10. Dezember 2009 um 14:42 Uhr

    eventuell gibt es hiermit noch schwache Hoffnung: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/static/verfassungsbeschwerde_de.html

    Mal abwarten.

  • Christian
    Christian - 6. Januar 2010 um 01:44 Uhr

    In den vergangenen Jahren musste das Bundesverfassungsgericht bereits mehrmals die Regierung in ihre Schranken weisen. Amüsant ist dabei auch die Rolle der deutschen Politiker, die die Schuld bei der EU und der EG-Richtlinie suchen. Tatsächlich hat seinerzeit die SPD und die CDU in Brüssel das Ganze unterstützt und mitverfasst.

    Bleibt abzuwarten, wie das Urteil des Gerichts im Frühjahr 2010 ausfallen wird.