Zweifelhafte einstweilige Verfügung – und wir sollen sperren.

Ein (durchaus nicht unbekannter) Reseller-Endkunde schreibt auf seiner von ihm betriebenen, redaktionellen Webseite im Rahmen einer journalistischen und an sich harmlosen Gesellschaftsberichterstattung sinngemäß:

Trotz stenger Einlasskontrolle hat Herr x die Veranstaltung besucht. Er wird nie eingeladen und richtet sich bei seinem Abendessen nach der Wirtschaftlichkeit.

Zumindest für uns als Außenstehende ist es völlig unverständlich, weshalb das LG München im Wege des Eilverfahrens und ohne Anhörung des Betroffenen binnen weniger Tage eine einstweilige Verfügung erlassen hat, die es dem Webseitenbetreiber untersagt, die o.g. und im journalistischen Kontext getätigte Aussage über den Verfügungsantragsteller zu verbreiten.

Jedenfalls ist uns nun diese (nicht gegen uns gerichtete) Verfügung vorgelegt worden; verbunden mit der Aufforderung, die Webseite zu sperren und den behaupteten Rechtsverstoß für die Zukunft zu unterbinden.

Das Ansinnen ist aus mehreren Gründen seltsam:

  • Erstens sind wir  nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen überhaupt im Rahmen der Mitstörerhaftung dazu verpflichtet, eine Sperrung vorzunehmen. Und offensichtlich ist der Fall hier nun wirklich nicht. Wobei eventuell der Umstand einer erlassenen Verfügung gegen den Seitenbetreiber entsprechend berücksichtigt werden muss. Dies wird unser Anwalt zu prüfen haben. Bis das Ergebnis vorliegt, passiert erst einmal – gar nichts.
  • Zweitens sollte eine Zustellung des Beschlusses bei dem in Deutschland ansässigen Webseitenbetreiber problemlos möglich sein und sich dadurch der Versuch, uns die Pistole auf die Brust zu setzen, erübrigen. Aber gut, versuchen kann man es ja.
  • Drittens trifft uns selbst im Falle einer vorliegenden Mitstörerhaftung nicht einfach pauschal die Pflicht, jeder zukünftigen Veröffentlichung der streitgegenständlichen Aussage auf irgendeiner bei uns gehosteten Domain zu verhindern.

Für uns wirft dieser Fall jedenfalls viele Fragen auf, die wir nun erst einmal anwaltlich klären lassen. Denn nach allem, was wir sehen können, liegt hier kein Verstoß durch den Reseller-Endkunden vor. Zumindest keine, die für uns ersichtlich ist und daher den Vorgang zu einem Fall für uns macht.

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Sara Marburg

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Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

3 Kommentare

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  • I. Stagos
    I. Stagos - 5. Juli 2010 um 17:00 Uhr

    Um mal einen kleinen Vergleich anzudeuten.

    Da schreibt ein Redakteur der BLÖD-Zeitung etwas – was recht oder unrecht ist (das soll schon mal vorkommen *g) – und deren Druckerei wird vom Anwalt aufgefordert, den Druck der gesamten Ausgabe zu verhindern. (hier Homepage sperren)

    Manche kapieren das Internet nicht…Wo ist das Problem sich mit dem Herausgeber des Artikels in Verbindung zu setzen?

  • Gerald
    Gerald - 5. Juli 2010 um 17:15 Uhr

    Mich wundert es nicht. Ich bin froh jetzt bei DF zu sein, einen vernünftigen Hoster. Bei T-online hat man mal meine Seite komplett gesperrt nur weil ich Kinderfotos von mir veröffentlichte und da hat einer etwas zuviel (schlechte)Phantasie gehabt (und außerdem gedacht das wär ein fremdes Kind)…. Hier gab es da noch keine Probleme obwohl ich dieselben Fotos schon mal hier online hatte. Ich kenne es nicht anders (auch aus anderen Fällen) von der Justiz. Total realitätsfremd und rechthaberisch (was du schreiben oder zeigen darfst bestimmen WIR). Zwar verlief damals die Sache im Sande, aber T-online sieht mich nicht mehr.

  • Sara
    Sara - 6. Juli 2010 um 11:29 Uhr

    Update: Wir werden der Aufforderung nicht entsprechen, da wir eine andere Rechtslage vertreten als der Anspruchssteller. Sehen wir, wie es weitergeht. Den Reseller haben wir natürlich über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt.