Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für eine Kundendomain

In einem uns heute durch einen Gerichtsvollzieher zugestellten gerichtlichen „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ werden wir darüber informiert, dass ein Gläubiger die Domain eines Kunden pfänden lässt. Als Drittschuldner wird uns deshalb gerichtlich

verboten, an [unseren Kunden] Leistungen aus dem Vertragsverhältnis betreffend der Überlassung der Internetdomain zu erbringen.

Gleichzeitig wird uns auferlegt,

[uns] jeder Verfügung über die gepfändeten Ansprüche und Rechte, insbesondere der Nutzungs- und Gestaltungsrechte, zu enthalten

und

zugleich die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen Schuldner und Drittschuldner bezüglich [der Domain] ergebenden Rechte, insbesondere Nutzungs- und Gestaltungsrechte, [an die] Gläubigerin an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 100,00 EUR überwiesen.

Ganz einfach ist diese Situation nicht. Denn die Domain wurde bei uns über einen Reseller registriert und ist bereits zur Löschung gekündigt worden. Und an sich sollten wir überhaupt nicht als Drittschuldner in Anspruch genommen werden können, da der Domainvertrag ausweislich der DENIC-Domainrichtlinien (Ziff. IV) der Vertrag nur zwischen DENIC und dem Kunden geschlossen worden ist:

Der Domainvertrag kommt zwischen dem (künftigen) Domaininhaber und DENIC […] zustande. […]  Für den Domainvertrag gelten die DENIC-Domainbedingungen.

Daran ändert selbstverständlich auch die unmittelbare Beauftragung der Domain über uns nichts. Wir lassen den Sachverhalt nun anwaltlich prüfen und werden, falls möglich, gegen den Beschluss vorgehen. Denn an sich sind wir eben kein Drittschuldner und daher auch nicht die richtigen Adressdaten, wenn es um die Pfändung einer Reseller-Endkundendomain geht.

Würden wir dem Gerichtsbeschluss einfach folgen, obwohl dies rechtlich nicht einwandfrei ist, wäre dies jedenfalls nicht zu vertreten und aus Kundensicht unendschuldbar.  Zumal uns sowieso vertragliche Prüfpflichten treffen, wenn jemand über eine Kundendomain verfügen will.

 

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Sara Marburg

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Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

10 Kommentare

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  • Rainer.D
    Rainer.D - 26. Mai 2011 um 12:06 Uhr

    Ist der Beschluss nicht sogar dann nichtig wenn man nicht dagegen vorgeht?

  • Sara
    Sara - 26. Mai 2011 um 12:08 Uhr

    @Rainer.D: Ich nehme nicht an, dass der Beschluss von vorne herein nichtig ist, sondern dann man dies auf jeden Fall (sofern es zutreffen sollte) erst gerichtlich feststellen lassen muss.

  • Rainer.D
    Rainer.D - 26. Mai 2011 um 12:23 Uhr

    „BGH, Urt. v. 12.12.2001 — IV ZR 47/01 (OLG Stuttgart)
    Leitsätze des Gerichts:
    1. Die Pfändung einer Forderung setzt einen im Zeitpunkt der Pfändung in
    der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den
    Drittschuldner voraus; ist dies nicht der Fall, ist sie schlechthin nichtig.“

    Aber macht ja auch keinen Sinn das hier zu diskutieren, der Anwalt will ja auch was zu tun bekommen. *g*

  • Hubert
    Hubert - 26. Mai 2011 um 12:59 Uhr

    Würde mich ja interessieren, was der Anwält hier rät. Finde ich eine spannende Frage – berichtest Du wieder darüber?

  • Jürgen
    Jürgen - 26. Mai 2011 um 21:21 Uhr

    Wäre jemand so nett den obrigen Text für leihen zu übersetzen?
    Bitte, bitte. *lieb schau*

    kurz gesagt: „hää?“

  • Rainer.D
    Rainer.D - 27. Mai 2011 um 02:13 Uhr

    @Jürgen: Wenn z.B. Dein Konto gepfändet werden soll, die Pfändung aber an Deine Kneipe statt an die Bank geschickt wird, dann kann der Gastwirt die Pfändung direkt in den Papierkorb werfen, weil sie dann unwirksam ist.

  • Rainer.D
    Rainer.D - 27. Mai 2011 um 02:17 Uhr

    PS: @Jürgen: Das bedeutet das die Nichtigkeit nicht durch einen Rechtsbehelf festgestellt werden muss, wenn ein Verwaltungsakt an einem besonders schwer wiegenden Fehler leidet.

  • Knut Pankrath
    Knut Pankrath - 27. Mai 2011 um 09:22 Uhr

    Drolliges Rätsel und die Juristensprache ist immer wieder erfrischend vorbei an den Köpfen Normalsterblicher…

  • Dominik Boecker
    Dominik Boecker - 2. Juni 2011 um 15:57 Uhr

    Die Pfändung ist nach meiner Überzeugung nicht wirksam, weil unter Verstoß gegen § 844 Abs. 2 ZPO verwertet wurde.

    Außerdem dürfen bei einem einheitlichen Vertragsverhältnis nicht zwei Drittschuldner angegeben werden. Die Fundstelle im Zöller ist leicht zu finden. Bitte gegen den Beschluss vorgehen, damit derlei handwerkliche Fehler nicht um sich greifen.