Fontverzeichnis: Ärger wegen Schriftart

Ein Kunde betreibt auf seiner bei uns gehosteten Webseite ein Downloadverzeichnis mit freien Schriftarten (Fonts). Dies hat nun zu einer Polizeianfrage geführt. Grund dafür waren nicht etwa Verstöße gegen das Urheberrecht, sondern die Verwendung eines Hakenkreuzes in einer verschiedene Symbole und Logos enthaltenen Schriftartendatei.

Hintergrund ist § 86a StGb, der die Verbreitung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt (Wikipedia-Eintrag).

Unser Kunde war über den Sachverhalt glaubhaft überrascht und hat angegeben, nichts von dem einen Symbol in der Schriftart gewusst zu haben. Die Datei hat er bereits entfernt, womit die Angelegenheit hoffentlich einen unkomplizierten Abschluss gefunden hat.

Grundsätzlich gilt: Wer etwas auf seiner Webseite veröffentlicht oder zum Download anbietet, muss selbst sicherstellen, dass er nicht gegen ein Gesetz (z.B. Urheberrecht, strafrechtliche Bestimmungen, usw.) oder Rechte Dritter verstößt. Wie man an dem obigen Beispiel sieht, kann man anderenfalls schnell und potentiell großen Ärger bekommen – auch wenn kein böser Wille oder Vorsatz vorliegt. An der Redensart „Unwissenheit schützt vor Strafe nicht“ ist halt doch etwas dran. Wobei wir hoffen, dass im vorliegenden Fall kein weiterer Ärger für unseren Kunden mehr droht.

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Sara Marburg

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Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

8 Kommentare

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  • Daxton
    Daxton - 25. August 2010 um 10:52 Uhr

    Man kann es mit dem Paragraphen ja auch übertreiben. Sicherlich ist die Grundidee des Paragraphen durchaus sinnvoll. Von der „Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ zu sprechen nur weil ein solches Symbol in einem Font auftaucht ist aber wohl absolut lächerlich. Der Font beschreibt ja nur wie ein solches Zeichen aussieht. Ist es dann auch verboten einen Text zu schreiben indem ich formuliere wie ein solches Zeichen aussieht? Müsste ein Font nicht eher korrekterweise unter die selbe Ausnahmeregelung wie Geschichtsbücher oder die Wikipedia fallen?

  • Lars
    Lars - 25. August 2010 um 11:55 Uhr

    Typisch Deutschland hier wird wieder maßlos übertrieben

  • Stagos
    Stagos - 25. August 2010 um 12:51 Uhr

    Die Griechen haben die Swastika (das Sonnenrad) benutzt, die Hinduisten auch schon seit über 5000 Jahren. Das eigentliche Symbol ist nicht so zu verachten, dagegen natürlich die nationalsozialistische Darstellung im rot/schwarzen Banner.

    Daß das „Nazi-Hakenkreuz“ gerne in englischen und amerikanischen Filmen benutzt wird und uns im Kino oder auf dem Fersehbildschirm gezeigt wird, sollte doch zur Folge haben, daß man den Provider (also der Sendeanstalt) ebenso eine Polizeianfrage bzgl Verstoß § 86a StGb stellen kann, oder?

  • Rainer.D
    Rainer.D - 25. August 2010 um 13:14 Uhr

    Ich halte es auch für äußerst grenzwertig, ob ein Symbol in einer Schriftart einen Verstoß im Sinne des § 86a StGb darstellt. Schließlich ist die Verwendung z.B. der Swastika nicht generell verboten, sondern nur im entsprechenden (verfassungsfeindlichen) Kontext verboten. (Wikipdia: „Die politische Verwendung hakenkreuzförmiger Symbole ist in Deutschland, Österreich und weiteren Staaten seit 1945 verboten. Erlaubt ist in Deutschland eine Hakenkreuzdarstellung nach § 86 Abs. 3 StGB nur, wenn sie „der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient“.[2]“) http://de.wikipedia.org/wiki/Swastika Da die Swastika eben nicht generell verboten ist, ist auch ein Verbot des Symbols in einer Schriftart meiner Ansicht nach schlichtweg Unsinn.

    • Bachsau
      Bachsau - 4. Juli 2016 um 13:59 Uhr

      Es hat ja auch keiner gesagt, dass das so ist. Jeder kann zur Polizei gehen und dich wegen irgendetwas anzeigen, dessen du angeblich strafbar gemacht haben könntest. Der Artikel hier stellt es geradezu so hin, als hätte sich besagter Kunde strafbar gemacht, dem ist aber vermutlich gar nicht so. Eine Anzige heißt erstmal gar nichts, abgesehen davon, dass jemand der Meinung war, dich anzeigen zu müssen.

  • Jens
    Jens - 25. August 2010 um 13:48 Uhr

    @ Stagos:

    Ein Beispiel, dass mit der Thematik auch in Film und Fernsehen zumindest vorsichtig umgegangen wird, ist Tarantinos jüngster Film Inglourious Basterds: wegen des Verbotes verfassungsfeindlicher Symbolik wurden für die deutsche Veröffentlichung Trailer, Poster und Cover des Films teilweise verändert.

    http://de.wikipedia.org/wiki/Inglourious_Basterds

  • andreaz
    andreaz - 28. August 2010 um 17:28 Uhr

    Find das auch grade extrem grenzwertig…

    Ich meine, evtl. will ich ja ein Geschichtsbuch schreiben, dann muss ich mich ja dieses Symbols aus einer Schriftart bedienen können?

    Aber gut, komme grade aus dem Urlaub südländisch „individueller“ Gesetzesauslegung, muss mich hier erst wieder an Recht&Ordnung gewöhnen 😀

  • Bachsau
    Bachsau - 4. Juli 2016 um 13:54 Uhr

    Eine Anzeige kann so gut wie jeder erstatten, der glaubt, irgendwo irgendwas gesehen zu haben, das ihm nicht passt. Ob wirklich eine strafbare Handlung vorliegt entscheidet später die Staatsanwaltschaft und ein Gericht. Ich halte es für grundfalsch, deshalb in vorauseilendem Gehorsam gleich alles zu zensieren. Im vorliegenden Fall hätte man es gut mal drauf ankommen lassen können. Die Swastika ist ein sehr altes Symbol, das bereits in vielen verschiedenen Zusammenhängen verwendet wurde, auch schon lange vor der Nazi-Zeit. Es als eines von vielen verschiedenen Zeichen in einem Schriftzeichensatz zum Download anzubieten ist für mich keine „Verwendung“ als verfassungsfeindliches Symbol und „potentiell“ kann man für so gut wie alles großen Ärger bekommen, wenn irgendein Depp zur Polizei rennt. Viel häufiger aber werden solche Verfahren auch sofort wieder eingestellt, weil objektiv keine Straftat festgestellt werden kann.