Wikileaks-Mirror: Rechtslage aus Providersicht

Angesichts einer möglichen Veröffentlichung von Kopien der „Wikileaks-Dokumente“ durch Kunden haben wir die Rechtslage vorsorglich anwaltlich im Hinblick auf die strafrechtliche Situation in Deutschland prüfen lassen, damit wir oder Kunden nicht unbesehen in ein offenes Messer rennen.

Nach einer Vorprüfung hat sich dabei gezeigt, dass eine vertiefende Prüfung unter den Gesichtspunkten des § 95 StGb („Offenbaren von Staatsgeheimnissen“) und § 97 StGb („Preisgabe von Staatsgeheimnissen“) erfolgen muss, was auch dementsprechend passiert ist.

Im Ergebnis stellt sich die Rechtslage laut des uns beratenden Juristen kurz zusammengefasst nun folgendermaßen dar:

  1. Es ist danach zu unterscheiden, ob die von Kunden auf unseren Servern bereitgestellten Dokumente bereits an anderer Stelle veröffentlicht worden sind. Trifft dies zu, liegt bereits kein Staatsgeheimnis mehr vor und somit auch kein Verstoß gegen die o.g. strafrechtlichen Regelungen.
  2. Sofern jedoch ein Staatsgeheimnis vorliegen sollte (wovon bei den Wikileaks-Dokumenten aufgrund der bisher erfolgten Veröffentlichungen nicht mehr auszugehen ist), würde sich erst einmal die Frage nach der Strafbarkeit derjenigen Person, welche die Unterlagen veröffentlicht, stellen. Dabei sind Veröffentlichungen durch die Presse weitreichend „geschützt“; dass Bundesverfassungsgericht billigt der Pressefreiheit eine herausragende Stellung für Demokratie und Rechtsstaat zu (z.B. „Cicero-Urteil“ BVerfGE 117, S. 244, 258 f. und „Spiegel-Urteil“ BVerfGE 20, 162 ff.). Ein strafbares Verhalten liegt somit bei Medienangehörigen, die Informationen entgegen nehmen und veröffentlichen, nicht vor. Dies gilt selbstverständlich auch für Internetmedien.
  3. Da also bereits das unmittelbare Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen strafrechtlich in der o.g. Konstellation nicht sanktioniert sondern sogar verfassungsrechtlich als geschützt betrachtet werden kann, ist somit die reine technische Dienstleistung eines Webhosters zwangsläufig ebenfalls als nicht strafbar zu klassifizieren. Wobei – wie gesagt -bereits an anderer Stelle veröffentlichte Informationen schon überhaupt nicht mehr als Staatsgeheimnis zu werten sind und damit selbst die theoretische Möglichkeit der Strafbarkeit mangels Anwendbarkeit der §§ 95, 97 StGb nicht gegeben ist.

Ob unabhängig von der strafrechtlichen Frage ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen veröffentlichende Personen oder – bei Kenntnis – deren Hoster möglich ist, hängt ebenso wie die datenschutzrechtlichen Aspekte stets vom Einzelfall und Inhalt des konkreten Dokumentes ab.  Es wäre jedoch durchaus denkbar, dass über diesen Weg versucht werden könnte, Veröffentlichungen zu unterbinden.

Für uns hat sich damit die bisherige Einschätzung und Haltung bestätig, wobei andere Hoster aus unterschiedlichen Gründen zu einer anderen Meinung gelangen können  (Beispiele für verschiedene Einschätzungen siehe z.B. hier oder hier). Sofern ein Leser die Sach- und Rechtslage anders beurteilt als wir, freuen wir uns natürlich über entsprechendes Feedback.


[2010-12-07 07:15 Uhr]

1. Nachtrag: Einen sehr interessanten Blogartikel zur rechtlichen Situation hat auch RA Dr. Carsten Ulbricht (rechtzweinull.de) veröffentlicht.

2. Klarstellung: Der Betrieb eines Wikileaks-Mirrors kann mit (u.a. rechtlichen) Risiken verbunden sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn Dritten gestattet wird, neue Inhalte selbstständig auf dem Mirror zu veröffentlichen. Es ist daher empfehlenswert, im Fall einer Datenspiegelung selbst die Kontrolle über Art, Umfang und Inhalt der Veröffentlichungen zu behalten. Die oben gemachten Ausführungen basieren zudem nur auf dem bisher allgemein öffentlich bekannten Stand und können nicht automatisch auf andere, zukünftige Veröffentlichungen übertragen werden.

Sara Marburg

Über den Autor

Sara Marburg

Geschäftsführung (bis 11/13)

50 Kommentare


  • stefan
    stefan - 6. Dezember 2010 um 18:03

    Könnt ihr auch sagen, wie das in Österreich aussieht?

  • Sara
    Sara - 6. Dezember 2010 um 18:07

    Die Überprüfung ist aus Sicht von Deutschland erfolgt. Im Hinblick auf die Rechtslage in Österreich warten wir noch auf eine Rückmeldung.

  • Adrian
    Adrian - 6. Dezember 2010 um 18:32

    Bei der Frage nach der Rechtslage fühle ich mich angesprochen. 😉

    Ich habe mich vor ein paar Wochen mal mit der Frage beschäftigt, inwiefern das Urheberrecht bei Wikileaks eine Rolle spielen könnte. Denn zumindest einzelne Dokumente könnten durchaus auch urheberrechtlich geschützt sein. Und wenn das der Fall ist, hagelt es nur so juristische Probleme – die meisten davon ungelöst:
    http://telemedicus.info/a/1857.html

    Ansonsten ist Wikileaks ein unglaublich komplexes Problem. Auch aus Sicht der Unternehmensstrategie ist die Situation wirklich fies. Gerade als Webhoster kann man eigentlich nichts richtig machen. Verbietet man Mirrors von Wikileaks muss man einen Shitstorm befürchten, wie ihn Paypal und Amazon gerade erleben. Erlaubt man Mirrors, geht man ein juristisches Risiko ein – denn glasklar ist die Rechtslage sicher nicht. Gleichzeitig bezieht man auch durch ein Nicht-Verbot indirekt Stellung (ob man will oder nicht) und fängt sich den Zorn der Kritiker ein.

    Wenn sich df) dazu entscheidet, solche Mirror zuzulassen, ist das sicher mutig. Ich habe aber auch Verständnis für die (wie sagt man so schön?) Mitbewerber, die sich dagegen entscheiden. Man mag von Wikileaks halten was man will: Es muss jedem selbst überlassen sein, ob er sich daran beteiligt oder nicht.

  • versuchstier
    versuchstier - 6. Dezember 2010 um 18:40

    Na dann hoste ich doch gleich mal los 🙂 *Scherz am Rande*

    Aber welche Konsequenzen sollten denn folgen?

    Wenn ich auf meiner JiffyBox tatsächlich inhalte bereitstellen sollte, stellt sich die Frage wen das kümmert… Wenn ein schreiben der US Regierung bei euch auf dem Tisch landet… Würdet Ihr dem Folge leisten? Die JiffyBox kurzer Hand abschalten?

    Anzumerken ist das bei einer Abschaltung somit auch andere Seiten nicht erreichbar wären und u.U. auch ein Schaden entsteht.

    Würde das Schreiben an mich weitergeleitet werden und ich muss zusehen ob ich es mache oder nicht?
    Mehr oder weniger hoste ich ja selbst, ok meine privaten Seiten, aber abschalten der Jiffybox?!? Wäre das eine Option für euch?

    Würdet ihr nur auf Schreiben der Staatsanwaltschaft handeln?

  • Frank
    Frank - 6. Dezember 2010 um 18:59

    Vielen Dank für die ausführliche Erklärung! Dass sich DF dieser Mühe unterzieht, ist für mich eine weitere Begründung, euch in meiner Liste als einen der besten deutschen Hoster zu führen.

  • Adam
    Adam - 6. Dezember 2010 um 19:59

    Also ich finde die Haltung von DF einfach nur „GEIL“, bestätigt mich darin das DF einer der besten Provider ist, die ich kenne.

    Kaum einer der anderen Provider hat sich die Mühe gemacht einfach die Rechtliche Seite prüfen zu lassen – allein für sich selbst – nur DF macht sowas und schaft den Kunden somit eine gewisse Sicherheit. Mal schauen wie sich das treiben um Wikileaks weiter entwickelt.

    Aber aufjedenfall ein riesen Dankeschön an DF und sein Team, einfach TOP!

  • Marc Stenzels
    Marc Stenzels - 6. Dezember 2010 um 20:52

    Liebe df,

    ich habe gerade wenig Zeit, möchte aber Wikileaks unterstützen. Wenn ihr ein Server- oder Webhosting-Komplettpaket auflegt, das einen Mirrordienst für Wikilieaks umfasst, buche ich das sofort.

  • 03
    03 - 6. Dezember 2010 um 20:53

    Wow! Einfach so, ohne die übliche Hysterie, besinnt sich jemand das wir (noch) in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Bravo Domainfactory! Ich bin glücklich seit Jahren euer treuer Kunde zu sein.

  • Simon
    Simon - 6. Dezember 2010 um 22:15

    Danke dass Ihr entsprechend Eier in der Hose habt, um das richtige zu tun. Es sollte eigentlich ja eine Selbstverständlichkeit sein, dass in Hostingprovider keinen Einfluss nimmt, solange keine gerichtliche Verfügung vorliegt oder Dinge offensichtlich rechtswidrig sind (was hier nicht der Fall ist). „Die USA sind sauer deswegen und üben Druck aus“ ist jedenfalls kein Grund. Vor diesem Hintergrund werde ich meine Server bei dem Anbieter mit dem H kündigen und zu DF wechseln.

  • jens
    jens - 6. Dezember 2010 um 22:48

    großes lob! finde ich super, dass ein unternehmen sich so klar dazu äußert und auch noch positiv.

  • Phrixos-IT
    Phrixos-IT - 6. Dezember 2010 um 23:16

    Also diese Einschätzung finde ich doch schon mal sehr positiv. Ich plane zwar nicht alle 250.000 Dokumente zu veröffentlichen, denke jedoch eine Auswahl vorzuhalten könnte Sinn machen, insbesondere für die eigene Argumentation im Blog http://blog.phrixos-it.de .

  • T
    T - 7. Dezember 2010 um 00:26

    Danke für das Statement. Ist doch mal ein Grund komplett zu meiner noch als Testserver herumdümpelnden Jiffybox zu wechseln!;)

    Ich finde es traurig wie hier so viele in vorauseilendem Gehorsam gleich abwiegeln und verbieten. Um so mehr dann, wenn Infrastruktur und Rechtskasse auch im unwahrscheinlichen worst case keine nennenswerten Schäden zu erwarten hätten.

  • RA Graf
    RA Graf - 7. Dezember 2010 um 01:17

    Hallo,

    1. Super, DF. Finde ich eine klasse Einstellung! Bin ebenfalls zufriedener Kunde.

    2.
    ohne jetzt in die genaue Prüfung mit einzusteigen (bin kein Strafrecht Experte):
    Wikileaks plant ja weitere Veröffentlichungen, die dann (ohne Zutun des Mirror-Betreibers) über rsync+ssl auf die ganzen Mirrors gespiegelt wird. Insofern fände also eine Veröffentlichung von weiteren Staatsgeheimnissen wohl schon erstmalig auf den Mirrors statt, oder?

  • marcus
    marcus - 7. Dezember 2010 um 01:22

    so oder so: gute entscheidung. sollte df einem eventuellen druck weichen wäre ich notfalls gezwungen mich nach einem andern hoster umzusehen. bis dahin: danke!

  • marcus
    marcus - 7. Dezember 2010 um 01:25

    oh, und natürlich gilt der umkehrschluss: alle weiteren domains zögen zur domainfactory um.

  • bapp
    bapp - 7. Dezember 2010 um 02:58

    Falls man einen Mirror anlegt, so ist das doch erst einmal nicht eindeutig, ob es also eine spätere Veröffentlichung von ehemaligen Staatsgeheimnissen ist oder Hilfeleistung bei der erstmaligen Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen, oder?
    Klar, nicht ich entscheide über die veröffentlichten Daten, sind aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Wikileaks nur auf den inoffiziellen Servern die Daten veröffentliche oder das man die Mirrors durch die oeffentliche Liste als Mittäter angesehen wird oder irre ich mich?

  • sk4477
    sk4477 - 7. Dezember 2010 um 03:07

    Anstatt das nun alle selbst einen Wikileaks Mirror auf DF Servern installieren, wie wäre es, wenn DF ein „Spendenkonto“ eröffnet, bei dem wir DF Kunden uns an den Kosten für einen WikiLeaks Mirror Hosted by DF beteiligen könnten?

  • Sara
    Sara - 7. Dezember 2010 um 07:06

    RA Graf: Die rechtliche Überprüfung basierte auf den bereits bekannten Fakten. Derzeit wäre es Kaffeesatzleserei, über zukünftige Veröffentlichungen von Wikileaks und deren rechtliche Einordnung zu spekulieren. Selbstverständlich muss sich aber jeder, der einen Wikileaks-Mirror betreibt, darüber im Klaren sein, dass damit Risiken verbunden sein können. Umso mehr, wenn man Dritten unkontrolliert den Upload neuer Dokumente erlauben sollte (wovon wir eher abraten würden).

  • Sara
    Sara - 7. Dezember 2010 um 07:18

    RA Graf: Wir haben nun in die beiden Blogartikel noch einen klarstellenden Hinweis aufgenommen.

  • Mario
    Mario - 7. Dezember 2010 um 08:29

    Ich denke in der momentanen Situation würde es als Unterstützung schon reichen einen Record auf die IP zu setzen und erstmal dafür zur Sorgen, dass die Domain nicht aus dem Internet verschwindet. Ich persönlich habe auch schon ernsthaft überlegt Wikileaks mit Geld zu unterstützen. Diese ganze Vergewaltigungsgeschichte stinkt doch zum Himmel…

  • I. Stagos
    I. Stagos - 7. Dezember 2010 um 09:53

    Sehr guter Radiokommentar und Erklärung von KenFM zu Wikileaks.
    http://www.youtube.com/watch?v=HVJAUECLdo8

  • Nina
    Nina - 7. Dezember 2010 um 10:19

    Ich denke auch nicht, dass Wikileaks seine Anhänger ins offene Messer laufen lassen würde. Zum Glück besteht keine Straftat, wenn man einen mirror stellt.

  • Marc Thomalla
    Marc Thomalla - 7. Dezember 2010 um 12:47

    Hi,

    ich finde es wichtig, dass Wikileaks weitermachen kann, aber die Unruhe, die einige User im Netz verbreiten, sind nur noch lächerlich. „Ich kündige Paypal“ oder „Ich kündige Mastercard“ oder auch „Hetzner will ich nicht mehr“ – das führt zu nichts und wenn man vorher zufrieden war, wieso sollte man jetzt wechseln, nur weil sich die Unternehmen absichern? Hab dazu bissl was gebloggt: http://redir.ec/WikileaksComment

    Gruß
    Marc

  • Content van Rothschildt
    Content van Rothschildt - 7. Dezember 2010 um 17:00

    Hier könnt Ihr sehen, in welcher „Freiheit“ Ihr lebt. Das sind nur ein paar Dokumente, diplomatische Notizen einer kriegs-abhängigen Weltmacht, von der sowieso jeder weiss, wie brutal und gefährlich die vorgeht („Terrorismus“, Guantanamo, Atombomben, Umweltzerstörung).
    Sehr Euch genau an, was da alles passiert – denn das raus könnt Ihr lernen, was geschehen wird, wenn es mal RICHTIGE Probleme gibt!

  • RA Graf
    RA Graf - 7. Dezember 2010 um 17:26

    Hallo,
    danke für die Klarstellung 🙂

    Weiterhin zu bedenken sollte man auch die Strafvorschrift aus dem Urheberrechtsgesetz (§ 106 UrhG). Zumindest einige der veröffentlichen Cables dürften wohl die dafür nötige Schöpfungshöhe erreichen. Ist aber ein Antragsdelikt.

  • Winston Smith
    Winston Smith - 7. Dezember 2010 um 19:30

    1984 is coming, under thunderous applause!

    Neusprech ist auch schon auf dem Weg *breit grinst*

    Für alle Unwissenden: http://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29

  • Herbert Schwarz
    Herbert Schwarz - 10. Dezember 2010 um 10:45

    Demokraten aufgepasst! So wie massiv, wie in Deutschland die bürgerlichen Parteien den Ruf nach mehr Demokratie hintertreiben, so massiv ist das Vorgehen auf internationaler Ebene. Dabei geht es allerdings um Schritte zurück, nämlich um die Einschränkng der Grundrechte wie die Informations- und Pressefreiheit. Wenn wir uns das jetzt gefallen lassen, dann haben wir den Maulkorb auch verdient.

  • Finanz-Experte
    Finanz-Experte - 17. Dezember 2010 um 15:32

    Sehr guter Service von DF! Mir ist kein andere Hoster bekannt, der sich so konstruktiv mit der Problematik beschäftigt hat.

    Sehr gut!

  • Finanz-Experte
    Finanz-Experte - 17. Dezember 2010 um 20:04

    Hier habe ich noch einen Artikel zu Wikileaks gefunden der zum Thema passt.
    vg